Gegen das linke Grexit-Gerede

Die linken Freunde einer Zukunft Griechenlands jenseits des Euro machen einen schweren Fehler.

Thomas Seibert über Schäubles Projekt und das Dilemma von SYRIZA

Der Grexit ist, jetzt ist es offiziell, zunächst einmal das Projekt Schäubles. Er ist das politische Projekt einer bestimmten Partei des Kapitals, nicht des Kapitalismus als solchen: der hat größere Spielräume, könnte mit einer milderen oder gar keiner Austeritätspolitik auskommen, könnte ein Schuldenmoratorium oder einen –schnitt zulassen. Wenn die Schäuble-Partei durchmarschiert, hängt das wesentlich an der 70-Prozent-Zustimmung im eigenen Land, ist damit ein Problem der Linken in Deutschland (und erweitert Kerneuropas). Darauf zu setzen, dass sich auf der Kapitalseite eine andere Partei durchsetzt, war gleichwohl nicht falsch und könnte sich noch immer als tragfähige Option erweisen: das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen. 61 Prozent der Griech*innen haben bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent mit OXI gestimmt. Das war definitiv ein Votum gegen die Schäuble-Forderungen, aber zu keinem Zeitpunkt ein Votum für den Grexit, denn die Ablehnung der Schäuble-Forderungen war zugleich an den Willen zum Verbleib im Euro gekoppelt: erklärtermaßen, immer wieder.

Das Votum war in sich links, aber kein Votum einer mehrheitlich linken Gesellschaft, die sich als solche will – die Mehrheit der OXI-Wähler*innen haben ihre Erniedrigung und Verelendung zurückgewiesen und ihre Würde behauptet, aber nicht für einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und die daraus erwachsenden Konsequenzen gestimmt: das zu unterstellen, ist Sozialromantik im pseudoradikalen Sinn des Worts. Der wichtigste Punkt: Den Grexit jetzt von links durchzuziehen hieße, ihn gestützt auf eine Minderheit der OXI-Wähler*innen durchzuziehen, tendenziell gegen die Mehrheit der OXI-Wähler*innen, definitiv gegen die NAI-Wähler*innen und offensichtlich gegen einen erheblichen Teil der Nicht-Wähler*innen. Unstrittig ist, dass der Grexit mindestens zunächst (für mehrere Jahre) in rapide Verelendung führt, bei Privilegierung aller, die Zugang zu Euros haben oder gehen werden. Darin liegt: Der Grexit von links würde gegen den erklärten Widerstand einer wachsenden Hälfte der Griech*innen durchgezogen. Dieser Widerstand würde mit Sicherheit zum militanten Widerstand werden, er würde von außen in jeder erdenklichen Form gestützt werden, die Zahl der linken Grexit-Befürworter*innen würde sich weiter verringern. Das linke Grexit-Griechenland würde im 21. Jahrhundert den Sozialismen des 20. Jahrhunderts ein Nachzugsprojekt hinzufügen: die autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands, dessen Befürworter*innen eine ideologischen Dividende (»sozialistisches Griechenland, voran, voran, die Zukunft wird strahlend sein!«) ausgezahlt wird, die immer weniger Leute zufriedenstellt, je länger der Zustand andauert.

Alle Erfahrung des 20. Jahrhunderts lehrt, dass ein Kampf um radikale Emanzipation dann unter schlechtestmöglichen Bedingungen zu führen sein wird: die politische und moralische Verwüstung der ex-realsozialistischen Gesellschaften und die Ausstrahlung dieser Verwüstung auf die ganze Welt lässt da keine Illusion zu: Sie war und ist die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie. Auf den linken Grexit zu verzichten, heißt für die aktuelle SYRIZA-Regierung offensichtlich, die Schäuble-Forderungen hinzunehmen und den Akzent auf die Schuldenfrage zu setzen. Das ist kein »Verrat«, sondern schlicht die Anerkennung der herrschenden Machtverhältnisse und ihrer Exekution durch die Schäuble-Partei – nochmals: gestützt von 70 Prozent der Deutschen, der Kerneuropäer*innen, der Bewohner*innen der ex-realsozialistischen Länder. Gemessen am Aufbruch und am Tag des Referendums wird das, selbst wenn es partiell gelänge, eine Niederlage sein, nicht nur SYRIZAs, sondern der ganzen Linken, jedenfalls all derer, die das SYRIZA-Projekt als Kampf um ein anderes Europa geführt haben.

Eine solche Niederlage muss aber kein Ende sein, sondern kann zum Anfang der jetzt zu führenden Kämpfe werden. Diese Kämpfe werden nicht »einfach« sein: nicht bloß, weil sie schwer, sondern weil sie an mehreren Fronten zugleich zu führen und zugleich in sich konfliktiv sein werden. Sie werden vermutlich (das ist momentan aber noch gar nicht zu entscheiden) nicht mehr ein Kampf sein, dessen erster Akzent auf Regierungshandeln liegt: zurück also zur Situation vor dem Januar 2015.

Was der griechische Widerstand errungen hat und woran er festhalten kann – von der Demokratie der Plätze bis zur Politisierung des Alltags und der Adoption einer politischen Partei – hängt nicht an der Politik der SYRIZA-Regierung, sondern kann in (vielleicht sogar solidarisch bleibender) Distanz zu ihr, auch in Konfrontation mit ihr fortgesetzt werden: da ist vieles Neues möglich, unerprobte, noch nicht gegangene Schritte eines erst zu erfindenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts von unten. In seinen radikalen und von daher eher minderheitlichen Formen wird er, wie überall, ein Setzen auf den kommenden Aufstand sein. Ein solcher Aufstand aber ist mit dem Projekt eines linken Grexit und der zwangsläufig autoritären Durchsetzung eines neo-realsozialistischen Elendsregimes nicht zu verwechseln, weil seine Militanten nur im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten handeln und deshalb nicht versuchen werden, andere zur Befreiung und zum Glück zu zwingen. Dieser Unterschied ist ein Unterschied ums Ganze.

Noch gibt es keinen Grund, SYRIZA die bis heute gewährte Solidarität – die viel zu schwach war und zur aktuellen Niederlage wesentlich beigetragen hat – zu entziehen. Im Gegenteil: von dem was es heißt, mit dem griechischen Aufbruch solidarisch zu sein, wissen wir viel zu wenig, weil uns viel zu wenig gelungen ist. Das Verrats-Krakeele ist vor diesem Hintergrund eine ungeheuerliche Anmaßung, ebenso lächerlich wie widerwärtig.

Thomas Seibert ist Philosoph, Aktivist und in verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Zusammenhängen aktiv.

ND, 13.7.2015