Gegen die Einführung des 12-h-Tags und der 60-h-Woche! (Petition bei change.org)

Aus dem Labournet:

[Petition] Gegen die Einführung des 12-h-Tags und der 60-h-Woche! Mehr Personal und Entlastung in der Grundversorgung sind die Antwort

„Am 06. April 2020 ging ein Referentenentwurf für eine Bundesverordnung an die Presse, mit der das bisherige Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll. Die Höchstarbeitszeit soll nicht nur auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben, sondern gleichzeitig die Ruhezeiten von elf auf neun Stunden verkürzt werden können. Nach Verhandlungen mit dem ver.di-Vorsitzenden Werneke und DGB-Chef Hoffmann wurden Verkaufsstellen von Lebensmittel und Lieferdienste von dieser Regelung ausgenommen – dafür gilt sie bis Ende Juli, also einen Monat länger, als ursprünglich vorgesehen. Beide äußern dann im Gegensatz zu IG BAU und NGG keine grundlegende Kritik an der Anhebung der Höchstarbeitszeit. Der sogenannte Arbeitgeberverband zeigt sich aus nachvollziehbaren Gründen zufrieden, verlangen die Unternehmen doch schon lange kürzere Ruhe- und längere Arbeitszeiten. (…) Die Verordnung der Bundesregierung wird unter dem Vorwand der Corona-Pandemie eingeführt. Es sollen angebliche Versorgungsengpässe in der Notlage vermieden werden. (…) Das ist auch ein Test, wie weit die Unternehmer in der Krise gehen können und einmal durchgesetzte Verschlechterungen bleiben möglicherweise bestehen.

Da reicht auch nicht der Verweis darauf, von der neuen Regelung besonnenen Gebrauch zu machen, wie es aus der Pressemitteilung von ver.di zu vernehmen ist (…) Selbst in der Gesundheitsversorgung oder im Lebensmitteleinzelhandel entsteht die Notlage nicht dadurch, dass zu viele Leute etwa zu kurz arbeiten. Im Gegenteil: Es ist zu wenig Personal da, das unter zu hohem Druck zu lange arbeitet. Die Folge sind Burnouts, Einbruch der Leistungsfähigkeit und gerade jetzt eine ungenügende Einhaltung des Gesundheitsschutzes. (…) Auf der einen Seite werden in der Krise Millionen erwerbslos und in Kurzarbeit geschickt, während andere bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten sollen. Das ist kalkulierter Wahnsinn! Die neue Regelung bringt die Leute nicht „hart an die Grenze der Belastbarkeit“, wie Werneke sagt, sondern sie arbeiteten bereits vor Corona über dem Limit. (…) Die Antwort der Gewerkschaften muss jetzt die Forderung nach einer Aufstockung des Personals und einer Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Die VKG hat auf ihrer letzten Konferenz im Januar 2020 die Forderung nach der 30-h-Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das wäre die passende Antwort statt Kurzarbeit für die einen bei gleichzeitiger Mehrarbeit für die anderen. Das Geld und Personal ist zu Genüge da! Allein die drei großen Autokonzerne VW, Daimler und BMW verfügen über Gewinnrücklagen in Höhe von 180 Milliarden Euro und Schütten bis zu 7,5 Milliarden Euro an Aktionär*innen aus – in der Krise! Gleichzeitig schicken sie hunderttausende Arbeiter*innen mit Lohnverlust nach hause und schreien nach staatlichen Hilfen. Die Einführung von sechstündigen Schichten hat in China erst zu einer Verringerung der Ansteckung über das Personal in den Krankenhäusern geführt. (…) Zwar lehnen IG BAU und NGG die neue Verordnung ab, aber es ist notwendig, dass der DGB und alle seine Einzelgewerkschaften an einem Strang ziehen, diese Verordnung ablehnen und eine Vorstellung davon geben, wie ein derartiger Angriff zurückgeschlagen werden kann. Unter dem Vorwand der Infektionseindämmung wurden alle Streiks von vornherein abgesagt. Dieses Argument sollte man nicht gelten lassen, da ein Streik in erster Linie in der Arbeitsniederlegung besteht und nicht darin, in einem Bierzelt in großen Mengen bei einander zu sitzen. Die Kolleg*innen würden schnell kreative Streiklösungen finden, die alle gebotenen Schutzbestimmungen berücksichtigen. (…) Entscheidungen, die die Arbeiter*innenklasse betreffen, sollten auch von ihr gefällt werden, das betrifft nicht nur die Gewerkschaftspolitik, sondern alle Fragen der Organisation der Produktion nach gesellschaftlicher Notwendigkeit, Personalausstattung und Arbeitszeit.“

Petition von René Arnsburg an Bundesregierung bei change.org
https://www.change.org/p/bundesregierung-nein-zum-12-stunden-tag-und-zur-60-stunden-woche