Gesundheitswesen – Lobeshymnen reichen nicht!

An den Vorsitzenden der ver.di, Frank Wernecke, sowie die Vorstände aller anderen DGB-Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lobeshymnen reichen nicht, gewerkschaftliche Solidarität ist gefragt!

Vor einem Jahr wurden die Pfegekräfte zu Held:innen des Alltags ernannt – auch von denen, die für die Zustände im Gesundheitswesen mit verantwortlich sind. Mit allen Mitteln verteidigen die beiden Regierungsparteien als auch FDP und AfD die Beschlüsse, die vor Jahren das Gesundheitssystem dem freien – Rendite orientierten – Markt ausgeliefert hat.

Seit Jahren kritisieren die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen die dadurch entstandenen Zustände: Eine beständig gestiegene Arbeitshetze – auch zu Lasten der Patienten – bei viel zu niedriger Bezahlung. Sie haben sich mit zahlreichen Appellen, Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen für die Beseitigung des Pflegenotstands eingesetzt und eine angemessene Entlohnung verlangt – so an der Charité Berlin für einen tariflich vereinbarten Betreuungsschlüssel und gegen die Ausgliederung nichtmedizinischer Leistungen in die private CFM. Bis heute blieben viele dieser Bemühungen ohne durchgreifende Erfolge.

Die Beschäftigten in den Pflegeheimen und Krankenhäusern sehen sich zwei Hindernissen gegenüber: 1. Sie versuchen Zustände tarifvertraglich zu verbessern, die durch politische Entscheidungen, wie der Einführung der Fallpauschalen, herbeigeführt wurden und die sich folglich nur durch politischen Druck von unten beseitigen lassen.
2. Krankenhäuser lassen sich nicht so effektiv bestreiken wie beispielsweise die Automobilproduktion, der ÖPNV oder die Müllabfuhr.

Die Beschäftigten des Gesundheitswesens verfügen nur über begrenzte ökonomische Druckmittel, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Sie sind auf die Unterstützung aus anderen Branchen und ihrer Gewerkschaften angewiesen, die sich nicht beschränkt auf verbale Solidaritätsbekundungen. Die Forderung, Krankenhäuser und Pflegeheime nicht den renditeorientierten Märkten zu überlassen, findet in der breiten Bevölkerung großen Anklang.

Lasst uns deshalb die Solidarität mit den Beschäftigten des Gesundheitssektors zu einem zentralen Thema der gewerkschaftlichen Aufklärung machen und nach dem Ende der Pandemie-Beschränkungen einen zentralen gewerkschaftlichen Aktionstag vorbereiten.

Die Rückführung von Gesundheit und Pflege aus dem marktorientierten Profitsystem in eine staatliche Daseinsvorsorge ist nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Gewerkschaften möglich!

Für die Rückführung des Gesundheitswesens in öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Besitz!
Für eine Beseitigung der Fallpauschalen!
Für die Rückführung ausgegliedeter Töchter in das Mutterunternehmen!
Für eine deutliche Erhöhung des Einkommens und des Betreuungsschlüssels der Pflegekräfte!

Erstunterzeichner:innen:

Romana Knezevic, ver.di, Betriebsrätin, Asklepios Klinik St. Georg
Nina Geier, Betriebsrätin, Asklepios Hamburg Pflegepool
Kirsten Rautenstrauch, ver.di Betriebsgruppe Asklepios Klinik Altona, Hamburg
Gerhard Lang aus Bremen, ehem. Pfl-Dienstleitung im Klinikum Aachen der RWTH-Aachen
Claudia Rother, Fachkrankenschwester für Intensivpflege
Roland Frey, Krankenpfleger Forensik, Personalrat und ver.di Vertrauensleutesprecher, Forensische Klinik Klinik Essen
Rolf Becker, ver.di, OVV Hamburg
Leslie Francke und Herdolor Lorenz, Filmemacher, u.a. „Der marktgerechte Patient“
Michael Joho, ver.di, Betriebsrat
Doris Heinemann-Brooks, Personalrätin, ver.di Landesbezirk Hamburg, GR Mitglied
Rainer Butenschön, Journalist, ver.di
Klaus Dallmer, ver.di Berlin, Hrsg. von „Markt zerfrisst Gesundheitswesen!“
Marianne Dallmer, Mitglied des Rats der ver.di-Mediengalerie, Berlin
Hartwig Otto, ver.di, Berlin
Andreas Hesse, ver.di, Berlin
Ingrid Stipper, Dipl. Psych., ver.di, Berlin

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Günter Triebe, Mitglied des Ortsvorstands der IG Metall Berlin
Benedikt Hopmann, IG Metall, Berlin
Lars Hirsekorn, Vertrauensmann IG Metall VW Braunschweig
Hakan Ay, Vertrauensmann IG Metall, VW Salzgitter
Christos Paralis, IG Metall, Vertrauensmann VW Wolfsburg
Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Salzgitter Flachstahl GmbH
Nils Knierim, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH

Brigitte Domes, GEW Hessen
Jürgen Michallek,  GEW Hessen
Bernd Landsiedel, GEW Kassel
Sebastian Schackert, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Homberg/Etze
Jens Zeiler, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Kassel-Land
Bodo Hofmann-Thomschewski, im Vorsitz des GEW Kreisverbands Melsungen-Fritzlar
Lutz Getzschmann, Kassel, Schulpersonalratsmitglied und GEW-Vertrauensperson
Gerhard Elsbach, GEW, Berlin
Budak Hidir
Aktive im Gesundheitswesen für eine kämpferische ver.di
Mag Wompel, labournet germany

Hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/rueckfuehrung-von-gesundheit-und-pflege-in-oeffentlichen-oder-gemeinwirtschaftlichen-besitz

Der Arbeitskreis Internationalismus unterstützt den Aufruf und bittet um praktische Solidarität:

In Berlin z.B. planen die Beschäftigten  der Krankenhäuser in den nächsten Monaten zahlreiche Aktionen. In einem Flyer zur Mobilisierung (Siehe Anhang) schreiben sie u.a.:
Darum machen sich dieses Jahr die Beschäftigten von Charité und Vivantes gemeinsam als Berliner Krankenhausbewegung auf den Weg: Sie wollen mehr
Personal und einen Tarifvertrag, der für jede Station und jeden Bereich eine verbindliche Personalbesetzung regelt und Vorgaben für eine bessere Ausbildungsqualität macht. Außerdem wollen sie endlich bessere und faire
Arbeitsbedingungen bei den Vivantes Tochterunternehmen: den TVöD für alle! Seit
Jahren werden bei Vivantes die Reinigungskräfte, die Küchenarbeiter*innen, die Labor-Beschäftigten, der Patiententransport und viele mehr wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt und schlechter gestellt.
Am 12. Mai überreichen darum 500 Krankenhausbeschäftigte als Delegierte ihrer Stationen und Bereiche zusammen mit 500 Unter stützer*innen aus ganz Berlin ihre Forderungen an den Berliner Senat und starten ein 100-Tage Ultimatum an Senat und Klinikleitungen. An diesem Tag könnt ihr Teil der Berliner Krankenhausbewegung werden und ein starkes Zeichen für eine gute Gesundheitsversorgung in Berlin setzen.Zugang zur Kundgebung nur nach Anmeldung:
https://www.redseat.de/12-mai