Gewerkschaften geraten bei CETA ins Schlingern

Seit Monaten mobilisieren DGB und Gewerkschaften auch gegen CETA – doch nun weicht ihre Haltung auf

von Velten Schäfer

gabriel

Prominent mobilisieren DGB und Gewerkschaften seit Wochen gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA – womit zugleich auch das europäisch-US-amerikanische TTIP gemeint ist, als dessen »Blaupause« CETA gilt. Doch wie ernst ist das gemeint? SPD-Chef Sigmar Gabriel will, zwei Tage nach den Demonstrationen am 17. September, auf einem kleinen Parteitag ein »Ja, aber« zu CETA durchsetzen. Er schlägt vor, im parlamentarischen Beschlussverfahren ein paar Fußnoten zu formulieren, deren Reichweite schon juristisch unklar ist. Sind DGB und die – weit überwiegend sozialdemokratischen – Gewerkschaftsführungen nicht längst auf seinen Kurs eingeschwenkt?


Dies war jüngst der Tenor eines Textes im »Tagesspiegel«, der sich auf »Gewerkschaftskreise« berief und in den unteren Gewerkschaftsetagen für Aufregung sorgte: Die Kanadareise von DGB-Chef Reiner Hoffmann etwa, der dort mit Gewerkschaftsfunktionären reden wollte, erfolge »in Abstimmung mit Sigmar Gabriel«; die Kritikpunkte der Gewerkschaften seien in »Gabriels Leitantrag für den SPD-Konvent« eingegangen. Deshalb werde »keiner der Gewerkschaftsvorsitzenden, nicht einmal ver.di-Chef Frank Bsirske«, bei den Demos auftreten – ein »Friedenssignal gegenüber Gabriel«, den die Gewerkschafter »nicht schwächen« wollten.

Natürlich dementieren die Gewerkschaftsspitzen, doch lohnt sich ein genauerer Blick. Beim DGB etwa gibt es ein klares »Nein« nur hinsichtlich einer Absprache von Hoffmanns Kanadareise mit Gabriel: »Wir stimmen unsere Reisen nicht ab.« Gabriel sei »informiert« worden, »aber das ist alles«. Es stimme nicht, dass »nur deshalb« keine Gewerkschaftschefs bei den Demonstrationen sprechen würden, »weil wir Gabriel nicht beschädigen wollten«; vielmehr seien diese Demonstrationen »regional geplant« gewesen, es sollten also schon »immer regionale Gewerkschaftsvertreter sprechen« – eine Auskunft, die auch die Bildungsgewerkschaft GEW gibt. Bei ver.di heißt es, Bsirske sei verhindert: durch eine Aufsichtsratsklausur der Deutschen Bank.

Sei dem, wie es wolle: Wie genau positionieren sich die Gewerkschaften nun eigentlich? Das Grünenmitglied Bsirske stellte am Mittwoch klar, dass er CETA »in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig« hält. Und ließ durchblicken, dass das Gabriel-Papier nicht ausreiche. Ähnlich ist die IG BAU der Ansicht, das Abkommen sei »grundlegend neu« zu verhandeln.

DGB-Chef Hoffmann erklärt dagegen auf Nachfrage, man rufe »weiterhin« zu den Demos auf und stimme CETA »in der jetzigen Form« nicht zu. Doch enthalte Gabriels Papier »wesentliche Forderungen der Gewerkschaften«, man begrüße daher »den Beschluss der SPD, diese Forderungen anzuerkennen«. Diese Position übermittelt auch die GEW – und zwar wortgleich. Ähnlich drängt die IG Metall auf »Nachbesserungen« bei der »Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat« und in »der weiteren parlamentarischen Beratung«. Die IG BCE ist im Grunde für CETA; sie übernimmt die Behauptung der EU-Kommission, CETA werde das EU-Bruttoinlandsprodukt um 12 Milliarden Euro jährlich steigern – was, wenn es einträfe, auf die Staaten gerechnet ein Kleckerbetrag wäre.

Auch abgesehen von der mittigen Chemie- und Bergbaugewerkschaft ist der Gewerkschaftstenor zweideutig: Zwischen »grundlegend neu verhandeln« und »Nachbesserungen« im Zustimmungsverfahren zu einem bereits ausverhandelten Vertrag liegen Welten. Die jüngsten Stellungnahmen zumindest von DGB, GEW und IG Metall lassen die Deutung zu, man demonstriere am 17. September gar nicht »gegen TTIP und CETA«, wie auf den Plakaten steht – sondern für Gabriels Leitantrag beim SPD-Konvent. Vielleicht wird der mit Chuzpe gesegnete SPD-Chef dies in seiner dortigen Rede auch so auslegen.

Hintergrund dieser Zweideutigkeiten sind angenommene Brancheninteressen. Vielleicht kann man dafür im Einzelnen Verständnis aufbringen. Doch ist die Gewerkschaftsbewegung als ganze im Begriff, eine Chance zu verspielen: Unbestreitbar hat sie in jüngerer Zeit auch durch Arbeitsmarkt- und Sozialreformen an Gestaltungskraft verloren. Im Widerstand gegen TTIP und CETA bietet sich nun eine seit Langem erste breite soziale Bewegung als Aktionsfeld an, in der Fragen von Wirtschaftsdemokratie verhandelt werden: ein Rahmen, innerhalb dessen sich auch die Gewerkschaftsbewegung in gewissen Grenzen neu erfinden könnte – als politische NGO im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft.

Dieses Feld erfordert freilich ein anderes Instrumentarium als Tarifpolitik. Während in ritualisierten Lohnrunden auf harte Worte und Drohgebärden meist kurzfristig ein Kompromiss folgt, kann es gesellschaftliche Mitgestaltung erforderlich machen, ein »Nein« auch einmal durchzuhalten – wie etwa die Anti-Atombewegung zeigt. Zumal in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die schon durch ihren Organisationsbereich oft gezwungen ist, mehr auf gesetzliche Rahmen zu orientieren als auf klassische Tarifrunden, gibt es durchaus solche Diskussionen: Gesellschaftspolitisches Agieren erfordere eine »andere Glaubwürdigkeit« und einen »längeren Atem«, sagt jemand in der Zentrale, der mit diesen Überlegungen vertraut ist. Zumindest ver.di könne sich nicht auf das Prinzip beschränken, nach dem »Gewerkschaften Tarife machen – und den Rest der SPD überlassen«.

Gabriels »Ja, aber« ist kaum etwas anderes als ein »Ja«. Das wissen die Gewerkschaftsvorstände. Sie wissen auch, dass gerade sie es wären, die Einfluss nehmen könnten auf die Delegierten jenes Parteikonvents. Dass sie nach monatelanger Mobilisierung nun auf eine Politik der halbhohen Hürde einschwenken, könnte vielfach für Enttäuschung sorgen. Nicht zuletzt bei den Mitgliedern, die am kommenden Wochenende mobilisiert werden sollen.

„Neues Deutschland“ vom 10.09.2016