„Gewerkschafter – ihr kommt auch noch dran“

Auch ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin  (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem Automobil Konzern) musste sich  beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration anhören „Oh schon  wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Eine Drohung doch wohl? Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch  Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es sogar einen eigenen Teilblock.

„Oh schon  wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Eine Drohung doch wohl? Ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin  (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem der größten Automobilkonzerne) musste sich  beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration  dies anhören. Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Nicht wenige Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch  Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es sogar einen eigenen Teilblock.

Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt. Wer wie die Regierungskoalition die Sicherheitskräfte mit Allmacht ausstattet, quasi unkontrollierbar  macht, Ihnen a la Scholz , De Maiziere und Merkel Persilscheine ausstellt, betreibt ein gefährliches Spiel.

Die Drohung an Gewerkschafter ein absoluter Ausreisser? Wohl eher nicht. Von direkten ungerechtfertigten Polizeiübergriffen blieben – neben Journalisten, Sanitätern, Anwälten und Vertretern unterschiedlichster demokratischer Orgnaisationen –  auch  Gewerkschafter nicht verschont. So berichtet das Hamburger Abendblatt (19.7.2017) wie  ein Bus mit Jugendlichen – darunter viele Mitglieder der DGB Jugend aus NRW- von der Polizei gestoppt wurde. Bei der anschliessenden Durchsuchung und Ingewahrsamnahme der Jugendlichen  sollen von den Beamten etliche Rechtsbrüche begangen worden sein. Das geschilderte Verhalten der „Sicherheitskräfte“ gegenber den Jugendlichen (auch Minderjährigen) kann nur noch als menschenunwürdig und fern ab der in Sonntagsreden so hochgehaltenen „westlichen Werteordnung“ gesehen werden.

Wir sehen, dass in Deutschland und Europa auf unsere Arbeitnehmerinteressen immer offener gepfiffen wird. Der G20 Gipfel setzte eindeutige Signale für eine verschärfte neoliberale Politik des Freihandels und der Deregulierung , auch von unseren Arbeitnehmerstandards. Millionen wehren sich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP. Aber die Politik setzt sich rücksichtslos über unsere Gewerkschaftsanliegen, aber auch über die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung hinweg und schliesst aktuell ein noch schlechteres Abkommen mit Japan ab. Für Wohnungen und soziale Leistungen ist kaum Geld da, aber der Rüstungshaushalt soll in den kommenden Jahren verdoppelt werden. CDU und FDP,  in NRW neu an der Regierung, zeigen deutlich, wohin die Reise gehen soll. Weitere Aufweichung der Arbeitsschutzgesetze, Stärkung „atypischer Arbeitsverhältnisse“, Rente mit 70, Förderung des privaten Luxuswohnungsbaus.  Die gerade erst eingführte Identifikation von Polizeibeamten soll wieder rückgängig gemacht werden.  Die jahrelang als Kontrolle der Finanzmärkte versprochene und verschobene „Tansaktionssteuer“  wurde letzte Woche per Dekret duch den neuen französischen Präsidenten begraben. Der Beifall von Herrn Schäuble ist ihm sicher. Was ist aber, wenn der nächste große Finanzcrash kommt?  Wie „ungeschützt“ sind wir dann, wie  wird sich die Lage weiter zuspitzen?

Letztes Jahr protestierten Hunderttausende Gewerkschaftkollegen in Frankreich gegen neue Arbeitsgsetze, die vorbei am Parlament mit Sonderverordnung gegen die Arbeitnehmer durchgesetzt werden sollten.  Die Kollegen durften nur noch  in einem Spalier von hochbewaffneten Sicherheitskräften demonstrieren. Sicherheitskräfte, wie eine Bürgerkriegsarmee hochgerüstet, intransparent , ohne demokratische Kontrolle mit Allmacht ausgestattet, können zunehmend missbräuchlich auch gegen uns Arbeitnehmer eingesetzt werden. Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Bürger mit offenem Visier schützen. Wer um die Sicherheitsorgane einen rechtsfreien Raum schaffen will, hat nicht die Scherheit seiner Bürger im Auge.

Als Gewerkschafter, nicht zuletzt vor den historischen Erfahrungen unserers Landes , können wir  nur ganz deutlich sagen: „Wehren wir den Anfängen“.