Gift auf Rezept

Zu Griechenland

Vielleicht hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ja doch recht, wenn er die Auflagen für weitere monetäre Hilfen an Griechenland in die Nähe eines Staatsstreiches rückt. Jedenfalls diejenigen, die das Land zwingen, hochprofitable Staatsunternehmen wie 20 Flughäfen oder die Häfen von Piräus und Thessaloniki an private Investoren zu verkaufen. Wie heißt es: „Tafelsilber verkauft man nicht!“

Wenn heute, egal wo in Deutschland, jemand auf die Idee käme, ertragsrelevante öffentliche Unternehmen zu verscherbeln, käme der Dagegen-Volksentscheid so sicher wie das Amen in der Kirche. Privatisieren war gestern. Da sind wir uns in Deutschland einig. Aber warum schreibt man für die Gesundung Griechenlands dieses Gift aufs Rezept? Ja, Griechenland braucht mehr Einnahmen. Es muss die Reichen endlich besteuern, aber es ist ebenso zwingend an¬gewiesen auf die sicheren und langfristig verfügbaren Erträge seiner florierenden öffentlichen Unternehmen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, das Land gesellschaftlich und ökonomisch zu konsolidieren. Wie man aus einer solchen strategischen Orientierung die Forderung an Griechenland ableiten kann, genau jene Unternehmen zu privatisieren, die diesem Erfordernis genügen, übersteigt den gesunden Menschenverstand. Mit einem solchen Ballast wäre nicht einmal Baron Münchhausen in der Lage, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Ist es wirklich abwegig, zusammen mit Yanis Varoufakis zu vermuten, dass private Investoren solche Auflagen in den politischen Forderungskatalog geschrieben haben? Dass die „Konsolidierer“ von EU und Weltbank eher die Interessen des privaten Kapitals an maximalen Profiten im Auge hatten als die wirtschaftliche Gesundung Griechenlands, ist natürlich höchst unwahrscheinlich… Allerdings gibt es reale Vorbilder für solche Szenarien, z. B. die Privatisierungen der staatlichen Eisenbahngesellschaften in Großbritannien und Australien.

Und auch die Ergebnisse kann man besichtigen. Wenn durch gnaden- und skrupellose Gewinnentnahmen zuvor funktionsfähige Gleise, Weichen und Bahnhöfe buchstäblich in Schrott verwandelt wurden, wird selbiger wieder öffentlich. Den Griechen fehlen jetzt über viele Jahre die  sprudelnden Einnahmen aus Häfen und Flugplätzen. Und in absehbaren Zeiträumen dürfen sie die dann heruntergewirtschaftete Infrastruktur wie¬der übernehmen. Dann brauchen sie zur Sanierung wieder Geld. Zeit für ein neues Hilfsprogramm. Der Verlust wird sozialisiert. Der Profit ist längst auf sicheren Konten.Übrigens: Die Verlust bringenden Flugplätze dürfen die Hellenen behalten. Auf diese roten Zahlen kommt’s nun auch nicht mehr an.

Prof. Dr. Michael Schäfer
Berlin-Schöneberg

Leserbrief im Tagesspiegel, 30.08.2015