Hongkong: Wir fordern die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter*innen

Hongkong ist nicht erst seit heute ein Hotspot der internationalen Politik. In diesem Konflikt treffen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander und es ist eher die Ausnahme, dass deren Protagonisten ihre wirklichen Motive beim Namen nennen. Es ist ratsam sich damit auseinanderzusetzen, will man nicht einfach Huckpack für Interessen instrumentalisiert werden, die nicht die eigenen sind.

Hongkong ist seit vielen Jahrhunderten ein chinesisches Siedlungsbebiet und erst im Zuge des europäischen Kolonialismus, als Resultat des Opiumskrieges, zu einer britischen Kolonie geworden. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 wurde das Ende der britischen Besetzung und damit des britischen Rechts auf eine Frist von 50 Jahren begrenzt. D.h. 2034 wird das ehemalige Mandatsgebiet der Briten politisch und rechtlich ein Bestandteil der VR China sein. Damit wären eigentlich günstige Bedingungen vorhanden gewesen, dieses Kapitel der Kolonialgeschichte ad acta zu legen.

Doch hat sich der Wind gedreht. Und die Ursachen für diese neue politische Wetterlage liegen erst einmal in China selbst, d.h. in der Volksrepublik. Denn die regierende KP hat spätestens mit dem Machtantritt des „Großen Reformers“ Deng Xiaping alle Versuche einer nichtkapitalistischen Entwicklung ausgebremst und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt gesucht. Dieser Prozeß war außergewöhnlich erfolgreich und hat unter dem jetztigen Vorsitzenden Xi Jinping die Perspektive eröffnet, die USA als Vormacht der kapitalistischen Welt abzulösen.

Der chinesische Typus dieser kapitalistischen Entwicklung ist stark zentralistisch organisiert und begreift eine unabhängige Zivilgesellschaft und durch die Verfassung geschütze Grundrechte als dysfunktional. Deshalb gibt es auch kein garantiertes Koalitions- und Streikrecht und nur Gewerkschaften am Gängelband der Partei. Durch tausende von Streiks haben chinesische Arbeiter*innen zum Ausdruck gebracht, dass dies so ist und nicht so bleiben sollte.

Auch die ehemalige Kronkolonie Hongkong blieb davon nicht unberührt, da die Staatsmacht des Festlands im Rahmen ihrer neuen Ambitionen das wirtschaftlich bedeutende Potenzial der Inselgruppe stärker in ihre weltpolitische Strategie einbetten will. Und dabei stören Bürgerrechte, die die chinesische Bevölkerung im Vertrag über „Ein Land – zwei Systeme“ hier sichern konnte. Denn Hongkong war davor als britische Kolonie alles andere als ein Schaufenster der Demokratie und es verkörpert heute eine rohe und krasse Form des Kapitalismus. Es ist nicht verwunderlich, dass der sog. westliche Qualitätsjournalismus über diese Verhältnisse den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat. Leider bleiben sie auch in den bei uns verbreiteten Stellungnahmen der dort beheimateten Gewerkschaftsorganisationen etwas unterbelichtet.

Angesichts der massiven Bürger*innenproteste gegen die Herabwürdigung eines parlamentarischen Systems, das sich zwar als „Brückenkopf der internationalen Finanzmärkte“ fest in den Händen globaler – auch chinesischer – Kapitalgruppen befindet, in eine von Peking handverlesene Regionalregierung, nutzen natürlich gerade die Staaten der „freien Welt“, deren Regierungen in den letzten 75 Jahren ausgezeichnet mit den verschiedensten Diktaturen leben konnten, dieses Konfliktpozential, um den als Bedrohung empfundenen chinesischen Aufstieg zu blockieren. Hier empfiehlt sich, deren Motive einer genaueren Prüfung zu unterziehen, ehe man mit ihnen im Chor Freiheitslieder singt. Spätestens, wenn man in den Blick nimmt, dass das Pentagon Szenarien für einen Atomkrieg mit China durchspielt, um den Angriff auf die Pax Americana abzuwehren, sollte einem klarwerden, wohin hier ein Reiseticket führen kann.

Doch völlig unstrittig ist, dass wir das Recht der Gewerkschaften verteidigen, die Interessen aller abhängig Beschäftigten gegen jede staatliche Zensur und Bevormundung und andere Repressionen zu vertreten. Dies war immer ein Prüfstein für die demokratische Echtheit von politischen Systemen.

Anfang Januar des neuen Jahres kam es zu massiven Verhaftungen von Teilnehmer*innen an Großdemonstrationen in Hongkomg, die auch führende gewerkschaftliche Repräsentant*innen erfasste.

Das Labournet Germany schrieb: „Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der “Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association” gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten.“

Jetzt ist auch Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes HKCTU verhaftet worden. Er soll für 14 Monate in den Knast. Der HKCTU hat daraufhin um internationale Unterstüttung für die Freilassung des Kollegen gebeten. Um diese Initiative zu unterstützen hat der Ortsvorstand der Berliner IG Metall auf seiner letzten virtuellen Sitzung am 27. April beschlossen, auch die Freilassung des inhaftierten Kollegen zu fordern. Das begrüßen wir sehr.