IGM-Gewerkschaftstag – Zäher Widerstand gegen den Geist der Anpassung

Interview mit Hans Köbrich, VK-Leiter des Motorradwerkes von BMW in Berlin und Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus

In der letzten SoZ haben wir einen Überblick über die vorliegenden Anträge des Gewerkschaftstages der IG Metall gegeben und Erfahrungen reflektiert, die den Wert einer guten Beschlusslage relativieren. Darüber, was aus den über 500 Anträgen geworden ist und über die Beschlusslage, können wir erst später umfassend berichten. Einen ersten Eindruck über den Verlauf des Gewerkschaftstags gibt Hans Köbrich, den Jochen Gester für die SoZ befragte.

Du warst als Ersatzdelegierter in Leipzig und auch schon 2003 als Delegierter dabei.
Was waren deine Haupteindrücke und was war anders aus vor 4 Jahren?

Ich war unentschlossen, ob ich überhaupt kandidieren soll. Die Erfahrungen mit dem letzten Gewerkschaftstag waren ernüchternd. Weniger aufgrund des Gewerkschaftstages selbst sondern weil aus beschlossenen Anträgen nichts gefolgt ist. Ich hatte den Eindruck, dass die Delegierten der Basis, die hier zu Wort kommen nicht viel ändern können. Dabei beziehe ich mich u.a. auf den Antrag der Wolfsburger (s. SoZ 11/07) zur internationalen Gewerkschaftsarbeit. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele der beschlossenen Anträge, die auf die Finanzierung unser praktischen Arbeit abzielten, vom Vorstand nicht umgesetzt wurden. Im Arbeitskreis Internationalismus konnten wir aus der positiven Beschlusslage gar nicht oder nur wenig profitieren. Wenn man diesen mit dem letzten Gewerkschaftstag vergleicht, muss man sagen: die Situation 2003 war viel zugespitzter. Wir waren damals mit einer wesentlichen Verschärfung der Sozialpolitik konfrontiert. Die Hartz-Gesetze lagen gerade auf dem Tisch und wurden von der Gewerkschaftsbasis scharf kritisiert, besonders die Zustimmung der Gewerkschaftsspitzen dazu. Davon haben viele Linke profitiert, weil sie mit ihrer Kritik die Stimmen für ein Mandat zum Gewerkschaftstag erringen konnten. Auch der Abbruch des Streiks für Arbeitszeitverkürzung im Osten war ein heißes Thema, das kontrovers diskutiert wurde. Das war Stoff für eine spannende Veranstaltung. 2007 herrschte das Bedürfnis nach Harmonie und Einheit vor. Aufgefallen ist mir diesmal auch viel stärker, welch geringer zeitlicher Rahmen für Diskussionen zur Verfügung stand. Für die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Organisation standen nur 2 Tage zur Verfügung. Dominierend war die Repräsentanz nach außen. Meiner Meinung nach reicht das für eine demokratische Willensbildung nicht aus. Über Personalvorschläge wurde überhaupt nicht diskutiert. 2003 hatte Klaus Ernst noch eine Gegenkandidatur gegen die Agenda 2010 versucht, was auch einer der Grundsteine für die Parteibildung zur WASG war. Die Frage des 1. Vorsitzenden ist vorab entschieden worden. Ob damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist, wurde nicht explizit diskutiert.

Ist es denn eine?

Huber als sog. Modernisierer steht für einen ausgeprägten Pragmatismus, der auf Kosten von Grundsatzpositionen geht und uns schon oft Schwierigkeiten bereitet hat. In unserer zentralistischen Organisation hat der Vorsitzende eine große Bedeutung, vor allem für die Öffentlichkeit, die die IG Metall darüber wahrnimmt. Der bisherige NRW-Bezirksleiter Wetzel war wegen seiner klientelbezogenen Tarifpolitik umstritten. Er hat Abweichungen vom Tarifvertrag nach unten vereinbart, bei denen IG Metallmitglieder teilweise einen Ausgleichsbonus bekamen. Bei Kollegen, die immer auf Nichtmitglieder als Trittbrettfahrer schimpfen, ist so was populär. Doch diese Politik läuft auf einen Abschied vom gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag hinaus, vom Anspruch die Dinge für alle zu regeln. Ich selbst bin ja auch nicht der typische Repräsentant der Berliner Betriebe die in der IG Metall organisiert sind. Wegen meiner oft kritischen Position in der IG Metall und als Vertreter einer linken Strömung bin nur Ersatzdelegierter geworden. Hier hat meine Kritik der vereinbarten Sozialtarifverträge, für die in Berlin gestreikt wurde, eine Rolle gespielt. Die Mehrheit der Vertreterversammlung sieht die Rolle der IGM hier positiver als ich. Insbesondere durch den BSH-Streiks entstanden Anträge zur Erweiterung des Streikrechts. Die kamen auch aus anderen Verwaltungsstellen, so z.B. aus dem Fachbereich Holz und Kunststoff. Diese Kollegen wollten die Bereitschaft zum politischen Streik in die Satzung aufzunehmen. Ihnen wurde entgegnet, dies würde das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht einengen. Hier haben wir nicht aufgepasst, so dass das Ganze mit der Begründung abgebügelt wurde, die bestehende Satzungsformulierung in § 2 sei weitergehender. 12 Verwaltungsstellen hatten Anträge für das politische Streikrecht gestellt, doch es gab kaum eine Debatte, was mich schwer enttäuschte. Das Ganze wurde mit dem Hinweis auf die Gültigkeit des Art 6 der Europäischen Sozialcharta – so die Entschließung 1 – für erledigt erklärt.

Bei welchen Themen gab es kontroverse Diskussionen und zu welchem Ergebnis haben sie geführt?

Die Hauptdiskussion drehte sich um die Sozialpolitik, war jedoch wenig kontrovers, weil einiges an Kritik in die Hauptentschließungen 1 und 4 aufgenommen wurde. Das Thema Rente mit 67 ist an einigen Stellen nachgeschärft worden durch Ergänzungsanträge. Die Methode, sich auf eine Veränderung der Hauptresolutionen zu konzentrieren, war Ergebnis der Erfahrung, dass separate Anträge meist mit der Floskel „erledigt durch Entschließung“ ad acta gelegt wurden. Kritisiert wurde im Plenum, dass der Kampf gegen die Rente mit 67 zu spät aufgenommen und vorzeitig abgebrochen wurde. Diese Anträge wurden zu Material des Vorstands. Darin steht auch, dass diese Kampagne nicht beendet sondern spätestens 2009 zu den Wahlen weitergeführt werden soll. Nicht einverstanden war die Mehrheit, dass 1 €-Jobs auch als „eine Möglichkeit“ gelten sondern plädierte für die Abschaffung.
Intensiv diskutiert wurde das Erstarken rechtsradikaler Strömungen und Parteien insbesondere in den neuen Bundesländern geführt; auch die Infizierung der eigenen Reihen. Hier bestand große Einmütigkeit, dass die IG Metall hier gefordert ist, was eine wichtige gesellschaftspolitische Positionierung ist.
Die Äußerungen von Berthold Huber zu Arbeitszeitpolitik – von der Presse als Abschied von der 35 Stundenwoche und von weiteren Arbeitszeitverkürzung interpretiert – brachte noch mal richtig Schwung in die Debatte. Anträge für weitere Arbeitszeitverkürzung wurden als Material angenommen. Huber hatte in seinem Zukunftsreferat erklärt, die IGM könne die 35h Woche nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Man müsse den unterschiedlichen Bedingungen bei der Arbeit Rechnung tragen. Es seien jedoch weitere Arbeitszeitverkürzung für besonders belastete Gruppen wie Schicht- und Bandarbeiter nötig; und bei den so genannten „Kreativarbeitern“. (wie Entwicklungsingenieure) müsse es andere „Arbeitszeitgestaltungen“ geben. In diesem Bereich wird die gewerkschaftliche Schutzaufgabe ja wenig wahrgenommen. Natürlich wurde das Thema Pforzheimer Abkommen kontrovers diskutiert. Anträge, die eine Aufkündigung des Pforzheimer Abkommens forderten, blieben erfolglos. Jedoch sollen die Kriterien für Abweichungen von Tarifvertrag schärfer kontrolliert werden.
Ich hatte den Einruck dass die Diskussionskultur besser geworden ist. Moderation und Antragsberatung gingen auf Änderungsvorschläge ein und es wurde weniger formal abgebügelt. Die Antragsberatungskommission zeigte sich manchmal flexibel war öfter auch bereit nach entsprechendem Diskussionsverlauf ihre Empfehlungen zu ändern.
Ausgesprochen linke GewerkschafterInnen (mit außerparlamentarischem Ansatz) waren auf diesem Gewerkschaftstag im Gegensatz zu 2003 als Strömung nicht zu erkennen. 2003 hatten sich die linken Delegierten in einer eigenen Versammlung getroffen, an der über 20 Delegierte teilnahmen. Natürlich war die parlamentarische Linke präsent. Bewegung gab es bei diesem Gewerkschaftstag noch bei den Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der ‚als erledigt durch Praxis’ abgewimmelte Antrag von 2003 wurde erneut gestellt. Ca. 40 % der Delegierten stimmten für die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse.