Internationale Gewerkschaftsarbeit und Menschenrechte

Am Beispiel: IG Metall und Mercedes-Benz-Argentinien

„Der Internationalismus gehört zu den Kerntugenden der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.“ (Jürgen Peters im Grundsatzreferat, IG Metall Gewerkschaftstag
Oktober 2003) – diesen Worten müssen auch Taten folgen, aktuell im Fall von Menschenrechtsverletzungen bei Mercedes-Benz-Argentinien während der argentinischen Militärdiktatur 1976-1983.

Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin mit Menschen- und Gewerkschaftsrechten auf internationaler Ebene.

Beispiele unserer Arbeit und Auseinandersetzung sind:

  • Multilaterales Investitionsabkommen
  • Umwelt- und Sozialklauseln in die WTO-Handelsverträge
  • Zukunftsdebatte der IG Metall und Verhaltenskodizes bei Multinationalen Konzernen
  • Anträge zum Gewerkschaftstag zur aktiven Umsetzung von Verhaltenskodizes

Von daher hat es ein gewisse Logik und Selbstverständlichkeit für uns als AKI der IG Metall Berlin, die argentinischen Bemühungen um Aufklärung des Falles der „Verschwundenen von Mercedes-Benz-Argentinien“ zu unterstützen und die Gewerkschaftsöffentlichkeit darüber zu informieren. Seit Anfang 2003 sind wir in diesem Fall aktiv – wir beteiligten uns am internationalen und IGM-internen Protest für die Absetzung des IMB-Vizepräsidenten Jose Rodriguez (Generalsekretär der argentinischen Automobilarbeitergewerkschaft SMATA), durch alle Aktivitäten konnte tatsächlich dessen Suspendierung erwirkt werden.

Mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vom Dezember 2003, in dem Prof. Tomuschat DaimlerChrysler vom Vorwurf der aktiven Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur freispricht, ist der Fall für uns aber nicht erledigt!

Im Gegenteil belebt er die Diskussion, wie mit Menschen- und Gewerkschaftsrechts-verletzungen in der Vergangenheit und in der Zukunft in unserer Organisation umgegangen wurde und wird. Zugespitzt können wir auch sagen: der Fall und unser Umgang damit zeigt für uns als IG Metall auf, wie glaubwürdig unsere Positionen zu Menschen- und Gewerkschafts-rechten in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Auch ein großer Teil der Presse und Öffentlichkeit (s. Pressestimmen) hat skeptisch bis hin zur klaren Ablehnung dieser Ein-Mann-Untersuchung im Auftrag von DaimlerChrysler reagiert.

Zur Begründung wollen wir hier nur die wichtigsten Kritikpunkte aufgreifen, im übrigen schließen wir uns der von den Kritischen Aktionären veröffentlichten fundierten Kritik an der inhaltlichen und methodischen Erarbeitung des Berichtes:

Die „Untersuchungskommission“ bestand aus einer Person.

Von einer wirklichen Kommission kann nicht gesprochen werden, geschweige denn von einer pluralistischen Kommissionszusammensetzung. Prof. Tomuschat wurden lediglich zwei direkt abhängige Mitarbeiter zur Seite gestellt. Bei der Zusammensetzung der „Kommission“ und der Erarbeitung ihres Auftrags wurden die Vorschläge der amnesty-international-Basis nicht gehört und argentinische Vertreter nicht beteiligt. Wer zahlt, darf bestimmen? – Das kann wohl kaum die Maxime für Untersuchungskommissionen sein, deren Glaubwürdigkeit auf ihrer Unabhängigkeit und Pluralität beruht. Insbesondere dieses Problem stellt sich bei der Überwachung von Verhaltenskodizes multinationaler Unternehmen in gleicher Weise.

Gewerkschafter ist nur, wer in offiziellen Gewerkschaften organisiert ist.

Prof. Tomuschat mag ein guter Völkerrechtler sein, von Gewerkschaften und deren internen und alltäglichen Auseinandersetzungen mit dem Kapital scheint er nicht viel Ahnung zu haben. In seinem Abschlussurteil bezeichnet er den Großteil der von der Repression Betroffenen als Nicht-Gewerkschafter und bescheinigt damit Mercedes-Benz-Argentinien, keine gezielte antigewerkschaftliche Strategie (es gibt somit kein Motiv von deren Seite) durchgesetzt zu haben. Dass die kollektive Verfechtung von Arbeitnehmerinteressen unerwünscht war, wie selbst er zugibt, spielt da keine Rolle? So wie die Betroffenen vor Ort, hätten wir alle ihm ein paar Alltagserlebnisse aus den Betrieben auch hier in der BRD beschreiben können, welchen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen in den Betrieben hier und an anderen Orten einsetzen.

Weder wurden alle Zeugen gehört noch die Unterlagen aus den argentinischen Strafverfahren zur Kenntnis genommen.

Richtig ärgerlich ist, dass zum einen nicht alle ZeugInnen gehört und schon gar nicht alle Beweise gesichtet wurden, Prof. Tomuschat aber urteilt wie ein Richter – was nicht sein Auftrag ist. Gesprächsangebote des Opferanwalts Monner Sans, der zuständigen argentinischen Richter und Staatsanwälte sowie von ehemaligen Mercedes-Mitarbeitern wurden abgelehnt, Opfer werden schlicht als unglaubwürdig diskreditiert.
Die Führungsebene von Mercedes-Benz-Argentinien hat mit den Geheimdiensten der Militärdiktatur zusammen gearbeitet, wie die zugänglichen Papiere ergeben haben. Tomuschat zieht daraus nur den Schluss, dass die Aktivitäten für die Betroffenen teilweise gefährlich waren, wir wissen aber – und das konnte man damals schon wissen: es war für sie lebensgefährlich und viele haben mit ihrem Leben bezahlt.

Es bleiben viele Fragen offen: Warum hat sich die Führungsebene von Mercedes-Benz-Argentinien (oder auch die Konzernzentrale in Stuttgart) nie für ihre verschwundenen Mitarbeiter eingesetzt, wie sie es im Vergleich zu dem 1975 in Argentinien entführten Mercedes-Manager Heinrich Metz getan hat? Erich Klemm (Gesamtbetriebsratsvorsitzender DC) spricht im Zusammenhang des Tomuschat-Berichtes davon, dass er für DaimlerChrysler keinen „Persilschein“ ausstellt, aber welche Konsequenzen folgen daraus?

Auch der Vorstand von amnesty international, der sich im allgemeinen hinter den Tomuschat-Bericht stellt, beklagt, es fehle an Perspektive für den zukünftigen Umgang mit Menschen-rechtsverletzungen in diesem Bericht. Wir können nur feststellen, dass, wo es keine richtige Aufarbeitung der Vergangenheit mit allen Beteiligten gegeben hat, auch noch kein Platz für die Zukunft ist – das sollte auch der ai-Vorstand als „Opferorganisation“ wissen.

Unser Thema vom Gewerkschaftstag zur Überprüfung von Verhaltenskodizes bei multinationalen Konzernen ist also aktueller denn je, wie der Fall „Die Verschwundenen bei Mercedes-Benz-Argentinien“ zeigt.

Wir brauchen breite pluralistische Beteiligung (vor allem der Betroffenen von Menschenrechts-verletzungen) bei der Zusammensetzung von „Untersuchungskommissionen“(keine Geheim-diplomatie), Transparenz im gesamten Verfahren, auch bei der Finanzierung, sowie eine öffentliche Debatte über deren Ergebnisse. Wir müssen und wir werden uns im Interesse der Betroffenen bei Mercedes-Benz-Argentinien und anderer von Menschen- und Arbeitsrechts-verletzungen Betroffenen immer wieder einmischen!

AG-Argentinien im AK-Internationalismus der IG Metall Berlin (rire)

Am 7. April 2004 findet die DaimlerChrysler-Hauptaktionärsversammlung in Berlin statt –
Kollegen aus der Gruppe „Ehemalige Mercedes-Benz-Arbeiter für Erinnerung und Gerechtigkeit“ werden vor den Aktionären zum Tomuschat-Bericht Stellung nehmen.
Im Vorfeld organisieren der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam am 6. April 2004 an der Humboldt-Universität Berlin eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.

Weitere Informationen gibt es unter:

http://www.labournet.de

http://www.kritischeaktionaere.de

http://www.laborrights.org

In der Stabsabteilung des Gesamtbetriebsrats von DaimlerChrysler kann der Tomuschat-Bericht bestellt werden: thomas.metz@daimlerchrysler.com