Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge.

Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) … Ursprünglich seien es sogar 18 Milliarden Dollar gewesen. Die Reduzierung kam aufgrund von Verhandlungen oder Rücknahmen von Klagen zustande.

Dies sei unbezahlbar, sagte Piedad Mancero, Mitglied der Kommission. Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.

Derzeit gebe es 26 Investitionsschutzverträge, die von früheren Regierungen hauptsächlich mit Unternehmen aus den USA geschlossen wurden und die nun von Caitisa untersucht werden.

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