Kriege sind keine Lösung – Für ein Ende des „Ja, aber“ zu Kriegen

Der 20. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat der Vater des jetztigen US-Präsidenten George W. Bush eine „neue Weltordnung“ ausgerufen, in der nun Kriege der Vergangenheit angehören. Die Gesellschaften sollten endlich in den Genuß einer „Friedensdividende“ kommen, die der Lösung dringender sozialer und ökologischer Probleme zukommt. Doch statt neue Anstrengungen zur friedlichen Lösung von Konflikten zu unternehmen haben die Führer der „neuen Weltordnung“ vor allem das Kriegführen rehabilitiert. Die Abstände der seit 1991 erfolgten Militärinterventionen wurden immer kürzer und der permanente Ausnahmezustand mit allgegenwärtiger Kriegsdrohung soll nun offensichtlich zur neuen Normalität in den internationalen Beziehungen werden.
Die Bilanz der letzten Kriege zeigt, dass die angeblichen „militärischen Lösungen“ nicht die Verletzung von Menschenrechten beendeten sondern nur neue Verletzungen hinzugefügt haben. Dafür stehen folgende Ergebnisse:

„Im Golfkrieg 1991 wurde absichtlich die überlebenswichtige Infrastruktur stark zerstört und lebensbedrohende chemische und atomare Giften freigesetzt; Im Zuge der Embargopolitik wurde das Verhungern von 400 000 Kindern in Kauf genommen
„Im Kosovokrieg wurden ebenfalls zivile Einrichtungen bombadiert und durch die Zerstörung von Arbeitsstätten das Lebensniveau der arbeitenden Menschen noch weiter ins Elend gedrückt; Statt Brücken der Verständigung zu bauen wurde der Hass nur zementiert
„Statt in Afghanistan Milliarden für den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen bereitzustellen, die dieser durch 20 Jahre Krieg gezeichneten Gesellschaft eine Zukunft ermöglichen, hat der Bombenkrieg die Zahl der Terroropfer in New York durch eine noch größere Zahl von zivilen Kriegstoten weiter erhöht.

Die für den jetzt bevorstehenden neuen Irakkrieg befürchteten Szenarien stellen all dies noch einmal in den Schatten. Wir, die Delegierten des 20. o. Gewerkschaftstages der IG Metall, sind nicht bereit diese Politik zu akzeptieren und zu unterstützen.
1995 hat der Gewerkschaftstag auf Antrag der VerwSt Weilheim den Beschluß gefaßt: „Krieg darf nicht als Mittel der Konfliktbewältigung akzeptiert werden, er bringt immer neues Leid und Elend“. Und als Gegenstrategie wurde empfohlen: „Weiterentwicklung der gewerkschaftlichen internationalen Aktivitäten der Solidarität arbeitender Menschen“
Im Widerspruch dazu hat sich die IG Metall bei den folgenden kriegerischen Konflikten lediglich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass Kriege vom UNO-Sicherheitsrat zu billigen sind und die Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung angemahnt. Demgegenüber steht jedoch die Erfahrung, daß die Beschlüsse des Sicherheitsrats durch machtpolitische Deals erkauft werden können und einseitig den Interessen der G8-Staaten folgen, die vor allem ein Interesse an der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordung haben. Die Interessen der arbeitenden Menschen an friedlicher Entwicklung werden durch eine solche verkürzte Sichtweise nicht ausreichend vertreten. Der 20. o. Gewerkschaftstag bekräftigt deshalb den Beschluß des Antrags 184 von 1995 und beauftragt den Vorstand in diesem Sinne einen öffentlich sichtbaren Schulterschluß mit der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung zu suchen.