Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jutta Krellmann erinnerte daran, dass die Reform des Betriebsrätegesetzes im Jahr 2001 das Ziel hatte, durch Erleichterung der Wahlen vor allem in kleineren Betrieben den Rückgang von Betriebsräten zu stoppen. Dies ist nicht gelungen:  Im Jahr 2001 arbeiteten 2001 rund 50% der westdeutschen und über 40% der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, jetzt sind es 42 Prozent der westdeutschen und 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten[2]. In nur 9 % aller westdeutschen und nur 6 % aller ostdeutschen Betriebe werden Betriebsräte gewählt. Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte konnten im Gesetz, das morgen verabschiedet wird, nicht durchgesetzt werden. Jutta Krellmann fragte, ob wir wieder 20 Jahren auf eine „Modernisierung“ warten sollen, die den Betriebsräten nur wenig zusätzliche Rechte einräumt. Sie kritisierte, dass Betriebsratsmitglieder mit befristetem Arbeitsvertrag ihr Mandant verlieren, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft und sie damit aus dem Betrieb ausscheiden. Sie forderte ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sprachen außerdem RA Benedikt Hopmann und Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten ist und in seinem Wahlkreis in Dortmund für die PARTEI kandidiert. Marco Bülow vermutet, dass das Gesetz über einen Kuhhandel mit der CDU durchgesetzt wurde: Im Gegenzug erreichte die CDU eine Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage. Diese Ausweitung trifft Zeitungsboten ebenso wie die 300.000 Erntehelfer. Nein, einen Kompromiss, der zu ihren Lasten geht, können wir nicht akzeptieren. Sie sind in dieser Zeit nicht krankenversichert und können auch keine Rentenansprüche aufbauen. Jessica Reisner verlas Grußbotschaften der IG Metall Vertrauensleute bei Wikus und der Katholischen Arbeiterjugend (KAB). Außerdem meldeten sich Betriebsräte der Lebenshilfe Schule und des Lieferdienstes Gorillas zu Wort.


[1] siehe auch: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-protest-gegen-lasche-reform-vor-bundestag/     

[2] https://www.iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betreiblichen-mitbetimmung-an

Wir dokumentieren hier die Rede, die unser IG Metall-Kollege Hopmann gehalten hat. Benedikt hat die frei gehaltene Rede hier nochmal schriftlich fixiert.