Mietendeckel gekippt! Wessen Recht ist das Recht?

Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel regelrecht eingestampft. Wer geglaubt hat oder glaubt, dass die Gerichtsbarkeit in diesem Lande widerstandlos zulässt, dass Eigentum grundätzlich im Bereich Wohnen hinter Gemeinwohlinteressen gestellt werden soll, der hat große Illusionen oder muss schon ziemlich „querdenken“. Einem meiner Freunde fiel spontan der alte provokante Spruch ein „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“!

Und wer meint, es sei alles hauptsächlich „nur“ eine Frage von Zuständigkeiten, der kann gewaltig irren. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 18.4. dazu : „Das Verfassungsgericht hätte dem Wohl der Allgemeinheit dienen können, wenn es ein paar Wegweiser aufgestellt hätte, wie dieses Allgemeinwohl im Wohnungswesen und im Mietrecht verwirklicht werden kann.“ * Aber es sagte „Nicht Muh, Nicht Mäh!“ * Das Bundesverfassungsgericht hätte sich sehr wohl zum Inhalt , wie in vielen anderen Fällen, äußern können. Seine besondere Sprachlosigkeit in diesem Fall spricht Bände.

Gleichzeitig wird der Mietedendeckel von denen, die immer mehr Macht und Deutungshoheit über das Recht in unserem Land beanspruchen, explizit , wie andere Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls auch, als Angriff auf „Freiheit“ und „Grundrechte“ umgedeutet und gebrandmarkt. „Eine staatliche Politik, die mit einem Mietendeckel auf derartige Grundrechtseingriffe und Fehlsteuerungen setzt, kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sicher nicht lösen.“ (20.4.2021, Welt) ². Aus dem AFD nahen Umfeld machen sich schon Unworte wie „Mieterdiktatur“ breit. Und viele alternative Wohnprojekte gerade auch in Berlin können ein trauriges Lied davon singen, wie Gerichtsbarkeit und Sichehreitsorgane nicht gerade „augenzwinkernd“, wie jüngst bei Querdenkerauftritten, mit ihnen umgesprungen sind.

DGB-Vorstandsmitglied Körzel bedauerte die Karlsruher Entscheidung und forderte: “ Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen „…. „Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen.“ (15.4.2021, Funk Medien Gruppe) ³

Es ist richtig. Ein Stopp der Mietpreisexplosion muss bundesweit kommen. Das wird aber in erster Linie nicht über Wahlen oder Gerichte entschieden, sondern vor allem durch eine breite Basisbewegung , an der sich möglichst viele Schichten der gesamten Gesellschaft (bis hin zum kleinen Wohneigentümer selbst) und die arbeitende Bevölkerung (einschließlich der Gewerkschaften) beteiligen. Die spontanen breiten Proteste nach dem Bekanntgeben der Karlsruher Entscheidung müssen der Auftakt für eine solche nachhaltige breite bundesweite und auch illusionslose Protestbewegung bilden .

Etwas Hoffnung gibt, dass die 100 Tausend Marke an Unterstützerunterschriften für „Deutsche Wohnen enteignen“ inzwischen überschritten wurde. 47 % der Berliner stehen laut einer aktuellen Umfrage dem Enteignungsvorhaben der „‚Großen Wohnkonzerne“ positiv gegenüber. Aber wie sieht es bundesweit aus? Für einen härteren Lockdown als den des gegenwärtigen Regierungkurses sprechen sich deutlich mehr als 50% der Menschen in ganz Deutschland aus. Seit Jahren schon gibt es eine Zweidrittel Mehrheit gegen steigenden Rüstungsexporte. In praktische Politik wird davon wenig bis gar nichts umgesetzt. Der Lobbyismus, wie wir ihn aktuell hautnah bei Wirecard und Maskenbeschaffungskandalen erleben, braucht spürbar Gegengewicht und Gegendruck.

Der Protest muss den Fokus voll auf das mit Wohnimmobilien spekulierende Finanzkapital und die großen Wohnkonzerne richten. Und thematisch ausreichend breit und lösungsorientiert aufgestellt sein. Zum „Deckeln“ und „Enteignen “ gehört unmittelbar ein Maßnahmenpaket dazu, das endlich der preistreibenden Spekulation in die Parade fährt, Bauen billiger macht und der öffentlichen Hand die erforderlichen Finanzspielräume verschafft (siehe unsere Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, wo wir entsprechende Forderungen aufgestellt haben: https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/ )

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen, allem voran Grund und Boden, muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wir müssen „Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um Boden, Bauen und Wohnen!“

Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“:

https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/

Petition von Campact zum Mietendeckel:

https://aktion.campact.de/mietendeckel/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=rec-email

Quellen:

*) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261

²) https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article230525115/Mietendeckel-Die-Folgen-des-Verfassungsgerichtsurteils.html?fbclid=IwAR0-0ZR5jKY9KEsKYohiCxm1FzESwi-AEJLJC88bg9jVoErQMFz77Y1QkZ8

³) https://presse-augsburg.de/dgb-fordert-bundesweiten-mietenstopp/713080/?fbclid=IwAR1W8z58GPh-e6AfeZkfwysyS4-ZTDEWRUe9aKk186PKBW0jWFsKaammoG8