Pressemitteilung der deutschen Sektion von amnesti international

Pressemitteilung der deutschen Sektion von amnesty international
zur Hauptversammlung von DaimlerChrysler am 7. April 2004

Verantwortung von DaimlerChrysler für „verschwundene“ Mitarbeiter in Argentinien bleibt bestehen

Die DaimlerChrysler AG steht weiter in der Pflicht, die Vorkommnisse um die während der argentinischen Militärdiktatur verschwundenen Betriebsangehörigen von Mercedes-Benz Argentina (MBA) aufzuklären und geeignete Konsequenzen zu ziehen. Das erklärte amnesty international Deutschland anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Unternehmens in Berlin. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation ist der im Dezember 2003 vorgelegte Untersuchungsbericht nicht geeignet, einen Schlusspunkt in der Auseinandersetzung mit diesem Kapitel der Firmengeschichte zu setzen. Der Bericht war von DaimlerChrysler in Auftrag gegeben und von einem Team unter Leitung des Völkerrechtsprofessors Christian Tomuschat verfasst worden.

„Der Bericht kann den Verdacht einer rechtlichen Verantwortung einzelner MBA-Mitarbeiter oder des Unternehmens insgesamt nicht ausräumen“, sagte Ferdinand Muggenthaler, Lateinamerika-Referent von ai. Der Bericht kommt zu dem Schluss, es gebe keine wesentlichen Verdachtsmomente. „Nach Prü-fung des Berichts ist diese Schlussfolgerung aufgrund der lückenhaften Quellenbasis des Berichts nicht nachvollziehbar“, sagte Muggenthaler. Eine umfassende Untersuchung der rechtlichen Fragen ist und bleibt Aufgabe der Justiz. ai fordert DaimlerChrysler daher auf, bei den laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Buenos Aires und bei möglichen zukünftigen Verfahren voll zu kooperieren und zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.
Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung der Vorkommnisse hat DaimlerChrysler nach Auffas-sung von ai eine moralisch-politische Verantwortung. DaimlerChrysler ist Mitglied der Initiative „Global Compact“ der UNO. Das Unternehmen hat sich damit verpflichtet, die Menschenrechte zu achten und nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Mercedes-Benz Argentina hat wäh-rend der Militärdiktatur diese Prinzipien verletzt. Das geht auch aus dem Untersuchungsbericht hervor. ai fordert DaimlerChrysler auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und geeignete Schlussfolgerun-gen zu ziehen. Diese sollten drei Bereiche umfassen: das Verhalten gegenüber überlebenden ehemali-gen Betriebsangehörigen und den Angehörigen der Verschwundenen, den eigenen Beitrag zur Aufklä-rung der Firmengeschichte, sowie das zukünftige Verhalten des Unternehmens.
Während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien sind mindestens zehn Betriebsangehörige von MBA verschleppt worden. Sie wurden wahrscheinlich in staatlichem Auftrag ermordet. Weitere wurden inhaf-tiert und gefoltert, überlebten aber. Fast alle waren als gewerkschaftliche Aktivisten bekannt, zwei waren zum Zeitpunkt der Verschleppung Angehörige des unabhängigen Betriebsrats bei MBA.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 – 420248-306, mail: presse@amnesty.de.