Pressestimmen zur Veröffentlichung des Tomuschat-Berichts am 8. Dezember 2003

Frankfurter Rundschau vom 9.12.2003, S.1
VON G. RENZ (STUTTGARTI UND S. HEBEL (FRANKFURT A. M.)

Gutachten spricht Daimler trotz Kollaboration mit Folterern frei
Gut ein Dutzend Mitarbeiter von Mercedes-Benz -verschwanden zur Zeit der Diktatur in Argentinien. Ein Gutachten spricht den Konzern frei von Schuld.

Matthias Kleinert, der „Außenminister“ von Daimler-Chrysler, kann Unmut nur unzureichend verbergen. Fragen nach Gabriele Weber beispielsweise sind lästig. Denn die in Argentinien lebende Journalistin hat das für den Konzern unangenehme Thema ins Rollen gebracht: 14 Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentinien sind in. den Jahren 1976 bis 1983 verschleppt worden- teilweise vom Werksgelände weg.
Auch Hector Ratto gehörte der Gewerkschaft an. Ihn verhafteten Schergen der Diktatur im Büro des Werksleiters Juan Tasselkraut. Vor dem argentinischen Bundesgericht hatte Ratto geschildert, .Tasselkraut habe Polizisten die Adresse eines Betriebsratskollegen mitgeteilt. Seitdem steht die Frage im Raum, ob die Werksleitung vorsätzlich mit der Militärdiktatur zusammengearbeitet, Gewerkschafter planmäßig „ausgeliefert“ hat.
Die Verschleppten seien eine „disparate“ Gruppe gewesen, behauptet der Völkerrechtler Christian Tomuschat, Professor an der Berliner Humboldt- Universität. Er leitete die von Daimler-Chrysler beauftragte „unabhängige Kommission“. Rattos Bericht hält er für „konstruiert“. Da habe wohl das „Erinnerungsvermögen versagt“.
Dass im Oktober 1976 die argentinische Mercedes- Tochter 114 Gewerkschafter entließ, sei „keine glückliche Entscheidung“ gewesen, aber immerhin von der Stuttgarter Konzernspitze kritisiert worden. Von einem „unerbittlichen Kampf gegen Betriebsräte“ könne keine Rede sein, urteilt Tomuschat. Es lasse sich „exakt nur von zehn Personen feststellen“, dass sie während der Betriebszugehörigkeit verschleppt wuoden seien. In ihrer Mehrzahl hätten diese „keine gewerkschaftlichen Tätigkeiten entfaltet“. Die Angehörigen hielten ihr Verschwinden für „ein Rätsel“, berichtet der Professor von Gesprächen vor Ort. Freilich sei das Bild „nicht ganz frei von Flecken“:
Das Unternehmen habe punktuell mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet und schon mal mit Passbildern aus den Personalakten ausgeholfen oder einen Mitarbeiter „angeschwärzt“. Dies aber „reicht alles nicht aus, Mithilfe an Mord nachzuweisen“, resümiert der Gutachter sein 136 Seiten dickes Auftrags-Konvolut.
Die Daimler-Chrysler- Manager sind zufrieden: Personalvorstand Günther Fleig sieht den „Vorgang geklärt“. Es sei „wichtig, die sozialen Grundsätze auch in schwierigen Situationen“ zu wahren. Auch Erich Klemm, der Chef des Gesamtbetriebsrats, ist nun „sehr froh“, auf einem Gutachten bestanden zu haben. Mercedes-Benz habe „sicher nicht die nötige Sensibilität“ gezeigt, aber die „Kernvorwürfe“ seien „ausgeräumt“.
Die Kritiker sehen dies anders. Der „Dachverband der kritischen Aktionäre“ nennt Tomuschats Recherche „oberflächlich“. Opfer-Anwalt Wolfgang Kaleck sagte der FR, der Bericht sei „schlechter recherchiert und voreingenommener als ich dachte“. Und die Vereinigung früherer Mercedes-Mitarbeiter in Argentinien nannte das Auftragswerk ein „Desaster“. Tomuschat habe sich bei seinem Besuch in Buenos Aires geweigert, mit Angehörigen der Verschleppten zu reden.
Der Völkerrechtler antwortet knapp, er habe „nicht die gesamte Innenpolitik Argentiniens“ aufarbeiten können. Das sei in der Tat ein „Thema für Hochschüler“, sekundiert Matthias Kleinert. Für den Autokonzern ist das Thema damit erledigt. Für die Opfer nicht.

Frankfurter Rundschau vom 9.12.2003, Kommentar S.3, von Stephan Hebel

Daimlers schwarzer Persilschein

Das sieht ja sauber aus für Daimler-Chrysler: Für die These, dass Mitarbeiter während der argentinischen Militärdiktatur „auf Betreiben der Unternehmensleitung“ verschleppt und ermordet wurden, gibt es „keinerlei Belege“. Der bisher angesehene Völkerrechtler Christian Tomuschat hat dem Konzern einen Persilschein ausgestellt. Es ist ein Persilschein mit rabenschwarzen Rändern.
Zufällig machte Daimler mit der Junta gute Geschäfte. Zufällig hatten sich die Verschwundenen in einem kämpferischen Betriebsrat engagiert. Zufällig hatten die Arbeitgeber mit der offiziellen und handzahmen Gewerkschaft einen Vertrag geschlossen, um die Produktion „in Ordnung, in Frieden“ zu sichern, und zwar durch „Beseitigung aller negativen Faktoren“. Zufällig sagt ein Überlebender aus, der örtliche Mercedes-Produktionschef habe den Folterern eine Opfer- Adresse serviert. Zufällig hat die Firma damals einen „Agitator“ bei den Geheimdiensten der Diktatur angeschwärzt. Aber der Professor Tomuschat findet keinen „aktiven Beitrag“ an den Verschleppungen.
Wahrscheinlich hat er Recht. Die Autobauer haben „in Ordnung und Frieden“ produziert. Wer diese Art von „Ordnung und Frieden garantierte“ – da sah man, wir kennen es, nicht so genau hin. Ob ein Produktionsleiter auch noch ein paar Aufmüpfige den Folterern direkt ans Messer lieferte, ist dann fast egal.
Dass ein Unternehmen seine Hände derart in Unschuld wäscht, ist erwartbar. Dass ein renommierter Wissenschaftler sich dafür hergibt, ist skandalös.

Berliner Zeitung, Dienstag, 09. Dezember 2003, von Hinnerk Berlekamp

Von allem nichts gewusst
Ein Gutachten spricht DaimlerChrysler von der Schuld am Tod von
Betriebsräten frei

Nein, Mercedes-Benz war wohl doch nicht aktiv beteiligt an der Ermordung von
Betriebsräten in Argentinien in den Jahren der letzten Militärdiktatur. So
jedenfalls verkündete es am vergangenen Mittwoch die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth, und so versicherte es am Montag auch Christian Tomuschat. Im
Auftrag von DaimlerChrysler war der Berliner Völkerrechtler ein Jahr lang
Berichten nachgegangen, die argentinische Konzern-Tochter habe nach dem
Putsch 1976 mehr als ein Dutzend unbequeme Gewerkschafter gezielt ans Messer
geliefert. Alles nicht wahr, lautet nun Tomuschats Fazit: Die Firma habe
sich zwar „in den Jahren der Militärjunta auf der rechten Seite des
Spektrums positioniert und mit den Sicherheitskräften zusammengearbeitet“,
wie er es nennt. Mehr aber auch nicht. DaimlerChrysler ist eben ein
ehrenwertes Unternehmen.
Zu denen, die daran zweifeln, gehört Wolfgang Kaleck. Tomuschat habe nur
oberflächlich recherchiert, sich für die Gespräche in Argentinien nicht
genug Zeit genommen und wichtige Zeugen gar nicht erst angehört, sagt der
Berliner Anwalt, der im Auftrag der Koalition gegen Straflosigkeit – eines
Netzwerks von Menschenrechtsgruppen – Diktaturopfer vor der deutschen Justiz
vertritt. Sein Urteil über Tomuschats 140-Seiten-Studie fasst Kaleck in
einem Wort zusammen: „Weißwäscherei.“

Tatsächlich bezeugt ein überlebender Betriebsrat, der damalige
Mercedes-Produktionsleiter Juan Tasselkraut habe in seinem Beisein am 12.
August 1977 die Adresse eines anderen Gewerkschafters an die Polizei
übergeben. Der Mann wurde noch in derselben Nacht verhaftet, wie 30 000
andere Diktaturopfer tauchte er nie wieder auf. Tomuschat aber hält die
Aussage für wenig glaubwürdig. Er ist sich auch sicher, dass Mercedes-Benz
Argentinien „aus der Militärdiktatur keinen besonderen Nutzen gezogen“ habe.
Tasselkrauts Aussage, dass nach der Liquidierung des Betriebsrates die
Produktivität im Mercedes-Werk stark anstieg, kommt bei ihm nicht vor.

Für Tomuschat ist die Arbeit beendet. Ob Kaleck vor deutschen Gerichten eine
Wiederaufnahme des Verfahrens erzwingen kann, ist fraglich. Geschlossen aber
ist die Akte Mercedes-Benz noch nicht. In den USA bereiten zwei Anwälte
derzeit im Auftrag der Angehörigen der Ermordeten eine Schadenersatzklage
vor. Mag sein, dass sich die Richter dort mehr für die Zeugenaussagen
interessieren.

VWD 8.12.2003

Mercedes-Benz Argentina hat mit Geheimdiensten kooperiert

Stuttgart (vwd) – Mercedes-Benz Argentina (MBA) hat zur Zeit der
Militärdiktatur (1976-1983) zwar keine Mitarbeiter ermorden lassen, wohl
aber mit den staatlichen Geheimdiensten kooperiert und Betriebsangehörige
dadurch gefährdet. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag veröffentlichte
Untersuchung unter Leitung des Völkerrechtlers Christian Tomuschat von der
Humboldt-Universität in Berlin, die der Vorstand der DaimlerChrysler AG,
Stuttgart, im September des Vorjahres in Auftrag gegeben hatte, um
entsprechenden Verdächtigungen der Medien zu begegnen.

DaimlerChrysler hatte bei eigenen Untersuchungen keine Hinweise auf ein
Verschulden von Mitarbeitern am Verschwinden und mutmaßlichen Tod von
Mitarbeitern der argentinischen Tochtergesellschaft gefunden. Auch anhängige
Gerichtsverfahren deuteten nicht auf eine Beteiligung hin, hieß es von dem
Automobilhersteller. Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2003, habe die
Staatsanwaltschaft Nürnberg die Ermittlungen gegen den ehemaligen
MBA-Manager Juan Tasselkraut eingestellt – damit sei kein Verfahren mehr
anhängig.

Die dreiköpfige Kommission, der neben Tomuschat die Wissenschaftler David
Eberhart und Guillermo Orce angehörten, kam zu dem Schluss: „Es gibt
keinerlei Belege für die Richtigkeit der These, dass die 10 während der Zeit
der Militärdiktatur in den Jahren 1976 und 1977 verschwundenen
Betriebsangehörigen von MBA auf Betreiben der Unternehmensleitung von den
staatlichen Sicherheitskräften verschleppt und ermordet worden wären.“ Die
Vorwürfe gegen Juan Ronaldo Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord oder
Totschlag werden durch die Untersuchungskommission nicht erhärtet.

„Tasselkraut hat weder einen aktiven Beitrag zur Verschleppung von Hector
Anibal Ratto geleistet, noch hat er im Falle von Diego Eustaquio Nunes eine
Adresse mitgeteilt, die dann in der folgenden Nacht die Grundlage für die
Verschleppung des Genannten gewesen wäre.“ Weiter heißt es aber auch, dass
es zwischen MBA und den staatlichen Geheimdiensten Kontakte gegeben habe.
Der verschwundene Esteban Reimer sei von MBA bei den Geheimdiensten
verdächtigt worde, sich als Agitator zu betätigen. „Reimer wurde auf diese
Weise in Gefahr gebracht. Anstiftung zu Verschleppung und Mord ist aber auch
in seinem Fall weder belegbar, noch ist sie wahrscheinlich“, heißt es.

Die Konzernzentrale in Stuttgart hatte der Kommission zufolge grundsätzlich
davon Abstand genommen, sich in das Verhältnis zwischen der
Unternehmensleitung und der Belegschaft von MBA einzumischen. Deutliche
Kritik der Stuttgarter Konzernzentrale an der MBA sei allerdings auf die
Entlassung der 117 so genannten „Aktivisten“ im Oktober 1975 erfolgt. Der
Untersuchungsbericht wird auf Wunsch von DaimlerChrysler veröffentlicht und
soll zugleich den deutschen und argentinischen Ermittlungsbehörden
überlassen werden. +++ Torsten Wolf

Süddeutsche Zeitung vom 9.12.03 – Wirtschaft

Mercedes-Benz Argentinien – Keine Beteiligung an Verbrechen der Militärdiktatur

Die schweren Vorwürfe gegen Manager der argentinischen
Mercedes-Benz-Tochter, während der Militärdiktatur zur Verschleppung und
Ermordung von Regimegegnern beigetragen zu haben, sind nach Auffassung des
Völkerrechtlers Christian Tomuschat unbegründet.
Von Dagmar Deckstein

— Tomuschat war im vergangenen Sommer von DaimlerChrysler beauftragt
worden, zu untersuchen, welche Rolle Mitarbeiter von Mercedes-Benz Argentina
zwischen 1976 und 1983 bei der Verfolgung regimekritischer Arbeitnehmer
durch die damals herrschende Militärjunta spielten.

In dem Bericht, den der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende
Tomuschat in Stuttgart vorstellte, heißt es: „Es gibt keinerlei Belege für
die Richtigkeit der These, dass die zehn während der Zeit der
Militärdiktatur in den Jahren 1976 und 1977 verschwundenen
Betriebsangehörigen von Mercedes-Benz Argentina auf Betreiben der
Unternehmensleitung von den staatlichen Sicherheitskräften verschleppt
worden wären.“

Geheimdienstkontakte
Zwar räumte Tomuschat ein, dass es Kontakte zwischen dem Mercedes-Management
und staatlichen Geheimdiensten gegeben habe, womit sich das Bild „nicht frei
von Flecken“ zeige. Geheimdienstdossiers über Regimegegner etwa hätten die
gleichen Passbilder aufgewiesen wie Unterlagen der
Mecedes-Benz-Personalabteilung. Aber Anstiftung zu Verschleppung und Mord
seien in keinem Fall der zehn – Menschenrechtsorganisationen sprechen im
Gegensatz zur Untersuchungskommission von 14 – verschwundenen
Belegschaftsmitglieder zu belegen und auch nicht wahrscheinlich.

Das dunkle Kapitel in der Firmengeschichte hatten vor allem Kritische
Aktionäre aufgeschlagen, indem sie auf Hauptversammlungen immer wieder auf
Aufklärung drängten. Der DaimlerChrysler-Vorstand beauftragte nach
anfänglichem Widerstand den Völkerrechtler Christian Tomuschat, der sich
bereits als Leiter der UN-Wahrheitskommission bei der Aufklärung von
Kriegsverbrechen in Guatemala einen Namen gemacht hat.

Seit September 2002 untersuchte Tomuschat zusammen mit dem deutschen
Politikwissenschaftler David Erhart und dem argentinischen
Rechtswissenschaftler Guillermo Orce die Vorwürfe gegen das argentinische
Mercedesmanagement. Für den jetzt vorliegenden, 136 Seiten starken
Untersuchungsbericht beschränkte sich das Trio ausschließlich auf die
Vorwürfe, Mercedes-Manager hätten aktive Beihilfe zur Verschleppung und
Ermordung von gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen geleistet,
erklärte Tomuschat.

Aufgeheiztes Klima
Im Daimler-Werk in Gonzalez Catan, einem Industrievorort 40 Kilometer von
der Hauptstadt Buenos Aires entfernt, hatten Mitte der Siebziger militante
Gewerkschafter Beschäftigte zum Streik für bessere Arbeitsbedingungen
aufgerufen. Linke Guerilleros hatten versucht, mit der Entführung des
Werkleiters auf den betrieblichen Kampf Einfluss zu nehmen. Das alles
spielte sich im aufgeheizten politischen Klima ab, das nach der
Machtergreifung der Generäle im benachbarten Chile zwischen einer drohenden
Militärdiktatur und einer erstarkenden revolutionären Bewegung stand.

Schließlich putschte am 24. März 1976 das argentinische Militär; danach
galten Gewerkschafter offiziell als Terroristen galten. 14 oder zehn
Betriebsräte des Mercedes-Benz-Werkes wurden in der Folgezeit von Soldaten
abgeholt, und gelten bis heute als verschwunden. Sie teilen das Schicksal
von 30.000 Oppositionellen, die in Argentinien bis zum Jahr 1983 ermordet
wurden.

Vorwürfe gegen Tomuschat
Überlebende Gewerkschafter beschuldigten den damaligen Mercedes-Werksleiter
Juan Ronaldo Tasselkraut, die Adressen ihrer Kollegen ans Militär
weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe gegen den heute 61-jährigen
Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord oder Totschlag wurden von der Kommission
zurückgewiesen. Ein entsprechendes strafrechtliches Verfahren gegen
Tasselkraut war am 27. November dieses Jahres von der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth eingestellt worden.

Der Dachverband der „Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ wirft
Tomuschats Team vor, nur oberflächlich recherchiert und angebotene
Recherchequellen nicht genutzt zu haben. Der Aktionärsverband beruft sich
unter anderem auf die Darstellung der Journalistin Gabriele Weber, die
jahrelang in dem Fall recherchiert und 2001 ihr Buch „Die Verschwundenen von
Mercedes-Benz“ vorgelegt hatte. Tomuschat wies den Vorwurf mangelnder
Recherche zurück.

Junge Welt vom 09.12.2003, von Henry Mathews

Ignoranz statt Aufklärung
Zweifelhaftes Gutachten über verschwundene Betriebsräte bei Mercedes
Argentinien

Der ganz große Wurf sollte es werden, die ganz große Aufklärung. Nach einem
Jahr Recherchen legte Professor Christian Tomuschat am Montag sein Gutachten
über das Verschwinden von 16 Betriebsräten im Mercedes-Werk González Catán
während der argentinischen Militärdiktatur in den Jahren 1976/77 vor. Dafür
wählte er nicht wie ein unabhängiger Experte seinen Arbeitsplatz, die
Berliner Humboldt-Universität, sondern die Kulisse seines zahlenden
Auftraggebers, die Konzernzentrale von DaimlerChrysler in Stuttgart.

Kernfrage war die Verantwortung der Mercedes-Werksleitung für die
Entführung, Folterung und Ermordung der Betriebsräte, insbesondere die
Mitschuld des damaligen Produktionsleiters Juan Tasselkraut. Der
Hauptbelastungszeuge Héctor Ratto, selbst 16 Monate lang gefolterter, aber
der Ermordung entgangener Mercedes-Betriebsrat, hat seit 1999 mehrfach
ausgesagt, wie Tasselkraut in seinem Beisein am 12. August 1977 die Adresse
seines Kollegen Diego Núñez an die Militärs verriet. In derselben Nacht
wurde Núñez aus seiner Wohnung und in das Folterzentrum Campo de Mayo
verschleppt und später ermordet.

Für Tomuschat sind Rattos Schilderungen schlicht unglaubwürdig. »Eine halbe
Stunde« habe er mit diesem wichtigsten Zeugen gesprochen, »aber nicht alle
Aussagen für bare Münze genommen.« Statt dessen verlassen sich der Professor
und seine zwei Koautoren auf viele Jahre ältere Aussagen von Ratto, deren
Protokolle ihnen vorlagen und in denen sich keine Vorwürfe gegen Tasselkraut
finden. Dabei interessiert sie offenbar wenig, daß es bei diesen Aussagen
nur am Rande um den Mercedes-Chef ging und daß Ratto damals noch bei der
Firma beschäftigt war. Vielmehr habe den Zeugen inzwischen »sein
Erinnerungsvermögen im Stich gelassen«, gutachtet Völkerrechtler Tomuschat.

Die in Argentinien arbeitende deutsche Journalistin Gaby Weber, die den Fall
1999 an Licht brachte und seitdem verfolgt, war schon bei Tomuschats
Kurzbesuchen im März und August 2003 in Argentinien über dessen
eingeschränkte Recherchetiefe besorgt. Schlagenden Beweis, wie begründet
diese Sorge war, lieferte Tomuschat am Montag auf Nachfrage selbst: Ein
zweiter Belastungszeuge gegen die Mercedes-Leitung hatte sich vor wenigen
Monaten bei Weber gemeldet, die darüber publizierte und ein Gespräch zu
vermitteln suchte. Der deutsche Professor nahm dies nicht zur Kenntnis. »Von
Alfredo M. weiß ich nichts«, beschied er den jetzt nachfragenden
Journalisten.

»Ein entscheidender Zeuge wurde nicht von Tomuschat gehört«, entrüstet sich
deshalb Gaby Weber. Alfredo M., der bis 2001 als Meister bei Mercedes Benz
beschäftigt war, wurde am 14. Dezember 1976 verschleppt und gefoltert. Als
er am nächsten Tag zur Arbeit erschien, war Werksleiter Tasselkraut bereits
über seine Entführung informiert.

Es gibt weitere Ungereimtheiten im Gutachten. So berichtet Ramón Segovia von
der Gruppe »Ehemalige Mercedes-Benz-Arbeiter für Erinnerung und
Gerechtigkeit«: »Wir haben Tomuschat angeboten, mit ihm in die Fabrik zu
gehen und ihm zu zeigen, wo unsere Arbeitskollegen von Militärs verschleppt
wurden. Das war für uns sehr wichtig, doch Tomuschat hat das rundweg
abgelehnt.« Stellungnahme des Professors auf Nachfrage am Montag: »So ein
Angebot habe ich nie bekommen.«

Gaby Weber erinnert, Tomuschat habe mit dem argentinischen Rechtsanwalt der
Opfer und Hinterbliebenen, Dr. Ricardo Monner Sans, nur etwa 30 Minuten lang
gesprochen. Das bestätigt der Gutachter und gesteht, er könne sich
sowieso »nicht genau an das Gespräch erinnern«.

Die professorale Segnung für DaimlerChrysler steht seit Montag dennoch
schwarz auf weiß. Es gebe »keinerlei Belege« dafür, schreibt Tomuschat als
wichtigstes Ergebnis, daß die »verschwundenen Betriebsangehörigen auf
Betreiben der Unternehmensleitung von den staatlichen Sicherheitskräften
verschleppt und ermordet worden wären«. Die Chefs des Konzerns möchten den
Fall denn auch zu den Akten legen.

Einen Strich durch diese Rechnung dürften ihnen zwei amerikanische Anwälte
machen, die derzeit im Auftrag der Angehörigen der Ermordeten eine
Schadenersatzklage vorbereiten. Und US-Richter könnten sich für mehr
Zeugenaussagen interessieren als Professor Tomuschat.