Proteste gegen die polizeiliche Räumung der besetzten DGB-Zentrale

52459568Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz und. Mit dieser Aktion solltre die Gewerkschaft zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge zu bewegt werden. Diese Aktion war nicht nur erfolglos sondern eskalierte nach einer Woche mit der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung: „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten haben viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert: Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert. Dieses Gewerkschaftshaus mit seinen Projekten, in dem u. a. auch die IG BAU sowie Arbeit & Leben etabliert sind, wird zum Großteil von Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder finanziert und hat klar umrissene soziale und gewerkschaftspolitische Aufgaben. Flüchtlingshilfe gehört nicht dazu, damit sind die Gewerkschaften überfordert. Dafür gibt es u.a. Organisationen wie den Flüchtlingsrat oder ProAsyl. Was wir machen konnten, wurde ausgereizt. Was für Bedingungen hat der DGB eingehalten:Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt.Wir werden die Forderung, dass Flüchtlinge Gewerkschaftsmitglieder werden können, an unsere Mitgliedsgewerkschaften und an den DGB Bundesvorstand weiterleiten.Wir haben ihnen ein Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages ermöglicht.Wir haben keine Polizei geholt.Es wird eine rechtliche Beratung der Flüchtlinge stattfinden.Wir sind gern bereit bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit zu helfen…“
Diese Stellungnahme stieß jedoch im Folgenden auf massive Kritik aus dem gewerkschaftlichen Umfeld. Der Landesvorstand der Berliner GEW folgte einstimmig einer Initiative der Jungen GEW, das Verhalten des DGB scharf zu kritisieren. Dirk Stegemann, der das vom DGB Berlin-Brandenburg initierte „Band für Mut und Verständigung“ erhalten hatte, gab diese Auszeichnung mit Verweis auf die Verantwortung des DGB für den Polizeieinsatz zurück. Auch der AK Undokumentierte, der mit gewerkschaftlicher Unterstützung eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Flüchtlinge im DGB-Haus unterhält, äußerte starke Zweifel an der Darstellung des DGB-Landesbezirks. Der Arbeitskreis Internationalismus hat dazu einen Offenen Brief verfasst, dessen Inhalt wir hier dokumentieren wollen:

Offener Brief des AKI