Rücktrittsforderung gegen südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye

Demoaufruf

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In Südkorea gingen vergangenes Wochenende mehr als 300.000 Menschen auf die Straßen und forderten den Rücktritt der Präsidentin Park Geun-Hye. Ihre Freundin, Choi Sun-Sil, soll als Privatperson an wichtigen präsidialen Entscheidungen beteiligt gewesen sein. Sie hat nicht nur die Reden der Präsidentin korrigiert, sondern war auch an Personalentscheidungen beteiligt. Ferner wird die fünfte Tochter des Sektenführers Choi Tae-Min, verdächtigt, über 50 Briefkastenfirmen – sogar in Deutschland – zu besitzen, um Steuergelder zu hinterziehen. Es handelt sich dabei um gemeinnützige Stiftungen. Die Präsidentin selbst bewegte Unternehmen dazu, Spenden in Millionenhöhe an diese Stiftungen zu zahlen.

Noch ist das Ausmaß ihrer Korruptionsaffäre nicht erfasst. Allerdings zeigt die Staatsanwaltschaft keine ernsthafte Bereitschaft, diesen Fall zu klären. Daher fordern wir:

• Die Amtsabhebung der unfähigen Präsidentin Park Geun-Hye
• Eine lückenlose Aufklärung des „Choi Sun-Sil Gate“
• Verurteilung aller Verantwortlichen hinter dem Skandal
Seit ihrem Amtsantritt 2013 sind folgenschwere Ereignisse passiert – ohne dass sie
die Verantwortung dafür übernommen hat:

Sewol-Fährunglück

Am 16. April 2014 ist die Sewol-Fähre mit 304 Menschen an Bord, darunter 250 Schülerinnen und Schüler, vor den Augen der Familien untergegangen. Kein einziger von ihnen konnte von den Rettungskräften lebend geborgen werden. Im Schiffswrack, das die Ursache der Schiffsuntergangs erklären könnte, sind immer noch neun Menschen gefangen. Nur durch eine Bergung kann herausgefunden werden, wie es zu dem Unglück kam. Niemand der Verantwortlichen für die Rettung wurde bestraft. Die Präsidentin Park war erst sieben Stunden nach dem Unglück erreichbar. Bis jetzt gibt es keine Erklärung von ihr, der Regierung oder ihrer Partei, wo sie war oder was sie zu diesem wichtigen Zeitpunkt gemacht hat.

Errichtung des Raketenabwehrsystems THAAD und Schließung der Industrieregion Kaesong

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist gefährlicher als je zuvor. Nach der Entscheidung zur Errichtung von THAAD nehmen die Spannungen zwischen den Nachbarländern weiter zu.

Noch dazu wurde die südkoreanische Industrikomplex Kaesong in Nordkorea geschlossen. Das war die einzige Hoffnung auf Frieden zwischen den beiden koreanischen Staaten. Es war auch die einzige Brücke zwischen Nord und Süd. Die Schließung bedeutete den Bankrott für zahlreiche Unternehmen, die Hoffnung in die Regierung und die Industrieregion Kaesong gesetzt hatten.

Tod des Bauern und Aktivisten Baek Nam-gi durch den Wasserwerfer

Park Geun-Hye versprach den Bauern im Wahlkampf einen Reispreis von 210,000 Won (166 Euro). Seit 2013 ist der Reispreis stetig gefallen und lag zuletzt bei 130,000 Won (103 Euro). Die Bauern kämpfen um ihre Existenz. Am 14.11.2015 demonstrierten die Bauern Südkoreas gegen die Regierung. Dabei wurde der Bauer und Aktivist Baek Nam-gi von einem Wasserwerfer schwer verletzt. Er lag im Koma und erlag seinen Verletzungen am 25.09.2016. Die Verantwortlichen für seinen Tod wurden nicht bestraft.

Annullierung des koreanisch-japanischen Abkommens zur „Trostfrauen“-Frage vom 28.12.2015

Die südkoreanische Regierung hat am 28.12.2015 eine Vereinbarung mit der japanischen Regierung zur „Trostfrauen“-Frage getroffen, ohne die Opfer einzubinden, die seit 1991 eine öffentliche Entschuldigung von der japanischen Regierung fordern. Die japanische Regierung will nun statt Entschädigung „Heilungsgeld“ zahlen, die eigene Geschichte aber nicht aufarbeiten und das „Trostfrauen-System“ nicht als Kriegsverbrechen anerkennen. Sie behauptet das Problem sei „endgültig und unwiderruflich“ gelöst. Wie konnte die südkoreanische Regierung dem zustimmen?

Verstaatlichung von Schulbüchern

Staatliche Geschichtsschulbücher sind schon lange anderen demokratischen Ländern verschwunden. In Südkorea hat man sich aber dazu entschlossen, die Geschichtsbücher wieder zu verstaatlichen. Parks Regierung will damit die Diktatur Park Chung-Hees und Rhee Syng-Mans verherrlichen. Der Widerstand gegen Japan während der Kolonialzeit oder die Revolution zur Demokratisierung des Landes soll darin nur wenig Platz finden.

Wir fordern deshalb:

• Die Bergung der Sewol-Fähre, um die Wahrheit aufzudecken und die verantwortlichen Personen zu bestrafen!
• Eine Abkehr vom Raketenabwehrsystem THAAD und eine Wiedereröffnung der Industrieregion Kaesong!
• Die Bestrafung der Verantwortlichen für Baek Namgis Tod!
• Die Annullierung des koreanisch-japanischen Abkommens zur „Trostfrauen“-Problematik!
• Die Abschaffung der verstaatlichten Schulbücher! Gegen eine Verdrehung der Geschichte!

Wir fordern den Rücktritt der Präsidentin Park Geun-hye!!!

Wir fordern die Wiederherstellung der Demokratie in Südkorea. Lasst uns Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Straßen Südkoreas zeigen! Lasst uns für die Demokratie in Südkorea einstehen und gegen Korruption, Betrug und Menschenrechtsverletzung auf die Straße gehen!

Demonstration, Samstag den 11. November, Beginn um 14 Uhr am Brandenburger Tor

V.i.S.d.P.: Yann Prell, Korea Verband e.V., Rostocker Str. 33, 10553 Berlin