Stand der Dinge

Von unserem Frankreich-Korrespondenten

Diesseits und jenseits des Rheins : der Blick auf die Bewegung gegen das Loi Travail – das neue Arbeitsgesetz in Frankreich.

loi de travail

Seit dem 9. März mobilisieren Gewerkschaften, Schüler und Studentenorganisationen gegen das von der “ Hollande-Valls-Regierung “ in Frankreich geplante neue Arbeitsgesetz. Mit diesem Gesetz soll der Prekarisierungsprozess der französischen Lohn-Arbeitsverhältnisse vorangetrieben werden.  Entlassungen sollen erleichtert werden, die Wirksamkeit von Gesetzen kann durch Vereinbarungen auf Unternehmensebene unterlaufen werden, Gewerkschaften sollen in ihren Eingriffmöglichkeiten beschränkt werden.

Angekündigt wurde dieses Gesetz im Februar 2016. Die erste Antwort war die Internetinitiative von Caroline Haas, einer bekannten Frauenrechtlerin, die mit ihrem Manifest gegen dieses Gesetz im Internet den Protest startete. Innerhalb weniger Tage kamen 1,5 Millionen Unterstützer-innen zusammen. Am 9. März sammelten sich Hunderttausende zu grossen Demonstrationen auf den Strassen und Plätzen in ganz Frankreich, vom äußersten Norden bis ganz im Süden.  Die Regierung lehnte jedes Gespräch ab, der Unternehmensverband Medef verglich die kämpferischen Gewerkschafter-innen und Jugendlichen mit den Terroristen des islamischen Staates. Es kam zu blutigen und gewaltsamen Zusammenstössen mit  agressiv auftretenden und brutalen Polizeitruppen. Die etablierten Medien , alle in Händen der wichtigsten Kapitalgruppen, hetzten im Springerstil gegen die Bewegung. Aber nichts da. Die Bewegung schuf sich ihre eigenen fantasievollen Aktionsformen, erfand immer neue Streik- und Blockadeaktionen. Der Aufruf “ on bloque tout “ wir blockieren alles – fasste diese Stimmung und Orientierung sehr gut zusammen und gab der Bewegung eine Stimme und ein Ziel: Gemeinsam das Land lahmzulegen.

In den Häfen der Normandie um Le Havre und am Mittelmeer um Marseille kam es zu einwöchigen Blockaden der Treibstofflager und Le Havre war die Stadt, in der die aufständische Bevölkerung zusammen mit den Dockern und Hafenarbeitern ein neues rebellisches Volk schufen. Hier mussten sich die polizeilichen Einsatzkommandos zeitweise zurückziehen.

Eine prima Erfahrung war vor allem, dass das gewerkschaftliche Bündnis der CGT – Gewerkschaften mit den Solidaires Basisgewerkschaften ihre kämpferische Einheit trotz mancher Spannungen aufgrund der unterschiedlichen Milieus durchgehalten hat. Auch der Block mit den Jugend- und Studentenorganisationen konnte nicht von den Hetzereien von Presse und Regierung gespalten werden.

Die fantasievolle, mutige und zunkunftsorientierte Bewegung konnte nicht verhindern, dass das Gesetz im Parlament im Juli 2016 verabschiedet wurde. Aber der Kampf gegen dieses Schandgesetz wird nach den Ferien in Frankreich weitergehen und der 15. September ist schon jetzt als erster Aktionstag von dem gewerkschaftlichen – und Jugendbündnis festgesetzt worden.

Die viermonatige Bewegung seit dem 9. März 2016 hat das soziale Klima trotz Ausnahmezustand zum positiven hin verändert.

Wir wollen weder dieses neue “ loi travail“ noch die Welt, die damit verbunden ist.

Auf den Plätzen und Strassen und auch überall, wo wir zusammenkommen, werden wir uns eine neue Welt schaffen .

Das ist die neue Botschaft, die von jenseits des Rheins inzwischen auch diesseits des Rheins angekommen ist, so hoffe ich.

WH, August 2016