Stoppt den Rüstungswahn!

Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von fast 50 Mrd. Euro vor. Die jetzt geplante siebte Erhöhung des Rüstungshaushaltes in Folge soll in den nächten Jahren dazu führen, dass die Bundesrepunblik das gegenüber den USA gegebene Versprechen, 2% des jährlichen BIP fürs Militär zu investieren, erfüllen kann.

Der Weltfrieden ist gegenwärtig erneut in einem Maße gefährdet, der an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Der Löwenanteil der Rüstungsausgaben entfällt nach wie vor auf die NATO-Staaten, auch wenn z.B. die Militärausgaben der VR China in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Der Honeymoon der Rüstungsindustrie läuft parallel zur Verschärfung der wirtschaftlichen Konkurrenz der imperialen Blöcke (USA, EU, Russland, China) um Märkte und Einflusssphären. Statt alle Konzentration auf die Lösung der drängenden Menschheitsprobleme wie der Bewältigung des Klimawandels zu konzentrieren, werden durch die Regierungen so gigantische Summen verpulvert, die gleichsam wie Öl im Feuer wirken und die Lösung aller echten Probleme noch unlösbarer machen.

In dieser Situation hatte die Friedensbewegung in Deutschland an über 80 Orten zu Protestaktionen am 5. Dezember aufgerufen. In Berlin kam es zu dezentralen Aktion sowie einer zentralen Aktion vor dem Kanzleramt, zu der Friedensgruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltorganisationen aufgerufen hatten.

Vor Ort organisiert wurden letztere durch die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und die „Berliner Friedenskoordination“ (Friko). Nach Abschluss der Hauptkundgebung formierten sich die Teilnehmer*innen noch zu einer Menschenkette rund um das Reichstagsgebäude. Den etwa 300 daran beteiligten Friedensaktivist*innen – ihre Zahl war an diesem Tage deutlich größer als bei Versammlungen der Friko in den zurückliegenden Jahren – gelang es auch, die Kette zu schließen. An den Aktionen beteiligte sich auch der AKI der IG Metall Berlin.

Redner*innen der Kundgebung vor dem Reichstag waren der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider sowie Miriam Rapior, Mitglied der BUND-Jugend und Aktivistin von „Fridays for Future“. Deutliche Worte von Ulrich Schneider ist man gewohnt, und sie erstaunen auch nicht bei der jungen Klimaaktivistin. Doch, dass auch Rainer Hoffmann sich klar gegen einen Pro-Rüstungskurs seiner Partei, der SPD, positionierte, überraschte dann doch auf angnehme Art.

Anzuhöhren hier:
https://abruesten.jetzt/2020/12/reiner-hoffmann-vorsitzender-des-deutschen-gewerkschaftsbundes/

Vielleicht bleiben die 2% ja doch eine bloße Wahnvorstellung und die von der Generalität ersehnten bewaffneten Drohnen bleiben uns erspart.

Letzter Stand 12.12.: Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erhöhten Rüstungshaushalt durchgewunken.