„Sturm auf den Reichstag“ – und zurück zum Alltag?

 

 

Hatten die meisten Medien die erste Manifestation der „Querdenker*innen-Demo am 1. August noch weitgehend als selbständiges Ergebnis dieser Bewegung betrachtet und das Auftreten der rechten Szene darin eher als unliebsames Nebenprodukt behandelt, so ist diese Betrachtungsweise jetzt  völlig blamiert. Jedem, der es wissen will, muss klar sein, wer hier das Drehbuch schreibt, die Begriffe mit Inhalt füllt und die wichtigsten Kader zur Verfügung stellt.  Natürlich konnte niemand, der sich ernsthaft mit der Mobilisierung der Rechten befasst hat, von der versuchten Stürmung des Reichstags überrascht gewesen sein. Sie haben das offen propagiert und keinesfalls klandestin behandelt.  So ist auch dieses „Übersehen“ nur ein erneuter Markstein für die politische Befangenheit weiter Teile der Politik und der Exekutive gegenüber  dem rechten Rand, der sich eigentlich in der Mitte befindet. Bekanntlich ist es mittlerweile traurige Normalität, dass diese sich als Freiheitsbewegung maskierende Szene jeden, der ihnen deutlich entgegentritt, nicht nur mit dem Tod bedrohen kann, sondern dies in mehr als 200 Fällen bereits wahr gemacht hat. Es ist Zeit, dass Zivilgesellschaft und Politik diese Bedrohung Ernst nehmen und ihr unmissverständlich den Kampf ansagen.

Waren die Gegenproteste am 1. August noch gespenstisch gering ,eher hilflos und zersplittert, so hat sich dies mittlerweile deutlich verbessert. Das dokumentiert der große Kreis der Unterstützer*innen, die zur Kundgebung auf dem Bebelplatz aufgerufen haben. In der Spitze demonstrierten dort (laut Angaben der Veranstalter )  bis zu 1500  Antifasch*istinnen. An anderen Orten war zudem ein fantasiereicher „mutiger“ fliegender Protest organisiert.   Von der IGM zeigte ein kleiner Kreis von Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus , der  Senioren und der Jugendvertretung Flagge.  Unser AKI Transparent lautet „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“  Wir fügen hinzu, auch ein neoliberales Programm.

Die Zahl der Berliner, die selbst vor Ort Gesicht zeigten, stand  noch in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Antifaschistischer Protest   und couragiertes Eintreten für Demokratie müssen wachsen und unübersehbarer werden.  Gerade wir als Gewerkschafter*innen haben hier noch ein riesiges Feld zu beackern. Daneben aber gilt, was wir in unserem Rückblick zum 1.8. bereits schrieben:

„Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie und ein kaputtes Gesundheitssystem artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand  mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.“

Als linke Gewerkschafter meinen wir: Eine solidarische Gesellschaft und eine breite  solidarische Protestbewegung  gegen die aktuelle neoliberale Politik geht nur, wenn gleichzeitig unmißverständlich all denjenigen die Stirn geboten wird, die den Ungeist der Entsolidarisierung weiter auf die Spitze treiben  und dem  Rechtsextremismus die Türen öffnen. „Freiheit“  ohne Betonung des Schutzes der sozial Schwachen ist kein Solidaritätskonzept.   Und  „Make Germany great again“ ist kein Friedenskonzept.

Zu den  neuen Entwicklungen im Demonstrationsgeschehen diesbezüglich  um den Corona-Lockdown empfehlen wir den Artikel von Gerhard Hanloser, Telepolis 1. September 2020,

Ressentiment und Souveränismus

https://www.heise.de/tp/features/Ressentiment-und-Souveraenismus-4882805.html