Tatort Potsdamer Platz: Solidarität, na klar – aber wie?

Der folgende Artikel war ein Positionspapier für ein internes Wochenendseminar des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin im September 98 zum Thema: „Was verstehen wir unter Solidatrität

Wer hat schon generell was gegen „Solidarität“. Nur völlig Asoziale sind mit niemandem solidarisch. Doch wie weit darf sie gehen? Ist die Vorstellung, daß alle, die heute auf dem Potsdamer Platz arbeiten, solidarisch sein können, selbstverständlich oder muß das schon an unlösbaren Gegensätzen scheitern?

Gegenwärtig sind auf dieser größten Baustelle Europas ca 4000 Bauarbeiter beschäftigt. Die Arbeiter sind bei Hunderten von Firmen beschäftigt, die die Wertschöpfungskette weniger Generalunternehmen bilden. Letztere machen das große Geschäft und von Kettenglied zu Kettenglied wird der Profit geringer, so daß die untersten Glieder ihren Profit dann mit Formen moderner Sklavenarbeit zu verdienen versuchen. In der Folge dieser Organisation des Arbeitsprozesses kommt es zu einer ausgeprägten Hierarchie von Beschäftigten. Von ihrem Status aus betrachtet ergeben sich folgende Gruppen:

1.Beschäftigte von Baugroßunternehmen in regulären und geschützten Beschäftigungsverhältnissen. Abgesehen von den ausgesprochener Spezialisten unter den Facharbeitern und qualifizierter höherer Angestellter, die gut verdienen, haben auch die gewöhnlichen Bauleute einen legalen Kontrakt, der Verdienste im Rahmen des Bautarifvertrags gewährt. Doch auch die hohe Arbeitslosigkeit und das gewaltige Lohndumping führt dazu, daß diese Gruppe mehr aus sich herauspressen läßt als das früher denkbar gewesen wäre. Konkursgefahr besteht für die Beschäftigten dieser Unternehmen nicht, weil die Großfirmen am lukrativen Anfang der Wertschöpfungskette stehen, die Firmen kaum Steuern zahlen und zusätzlich sich durch erpresserische Subkontraktverhältnisse bereichern können.

2.Beschäftigte in mittleren Handwerksbetrieben. Diese Firmen haben ihren Sitz in der Regel in Berlin oder im brandenburgerischen Umland. Die Unternehmen sind nicht in der Lage Subunternehmen einzusetzen und haben es schwerer ihren legalen deutschen Beschäftigten, die in der Regel auch viel Know How der Firmen darstellen, Löhne weit unterhalb des Tarifs der Branche zahlen.

3.Beschäftigte von Subkontraktfirmen aus der EU, z.B. aus Italien, Irland, Großbritanien oder Portugal. Im Gegensatz zu den Tariflöhnen, die zwischen 18.50 und 28 DM (Grundlohn) liegen, bekommen diese Kollegen vielleicht 10-15 DM. Ein Teil ist formell gar nicht als lohnabhängig registriert, sondern ist (schein)selbständig, so daß er gar nicht unter die Arbeitsgesetzgebung abhängig Beschäftigter fällt. Ihr Arbeitsverhältnis ist auftragsorientiert, Kündigungsfristen oder Sozialversicherung existieren nicht bzw. sind das Problem des „Unternehmers“. Bereits hier ist das plötzliche Auflösen von Subkontraktfirmen ins Nichts ein reales Problem. Die Betroffenen erhalten dann mitunter für ein Vierteljahr Arbeit keine müde Mark. Sie haben aber das Recht den Rechtsweg einzuschlagen, um die ihnen vorenthaltenen Löhne einzuklagen, auch wenn das oft schwierig ist oder keinen Erfolg hat.

4.Wanderarbeiter aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf Werkvertragsbasis. Diese Gruppe hat eine befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die mit einem Arbeitgeber und einer bestimmten Baustelle verbunden ist. Das verantwortliche Subkontraktunternehmen, das ein bestimmtes Stundenkontingent im Rahmen staatlicher Verträge erhält, setzt Arbeiter ein, die oft um ihren vertraglich zugesagten Lohn geprellt werden. Ihnen drohen drastische Lohnreduzierungen. Löhne zwischen 7 und 9 DM sind verbreitet. Fälle von Reallöhnen um die 2.50 DM kommen vor. Es gibt sogar Beispiele, daß die Betroffenen garnichts erhalten, weil sie als Illegale ertappt oder denunziert abgeschoben werden. Sie haben in dieser Situation auch keinerlei Anspruch auf Entlohnung. Die Folge ist: ihre Rechtslosigkeit zwingt sie sogar dazu die ausbeuterischen Unternehmen zu decken.

Die Wege, die von den verschiedenen Gruppen von Bauarbeitern eingeschlagen werden, ihre Interessen wahrzunehmen, weisen nicht automatisch in die gleiche Richtung. So können sich je nach Lage ganz unterschiedliche Forderungen ergeben. Im folgenden ein paar Gedanken über reale und mögliche Strategien der einzelnen Gruppen und ihre Konsequenzen für die jeweils anderen:

1.Die erste Gruppe tritt für die bedingungslose Anerkennung des Bautarifvertrags auf der Baustelle ein. Der Weg dorthin soll einmal durch generelle Kündigung der Werksverträge beschritten werden und zum anderen dadurch, daß ein ein System lückenloser Kontrolle sicherstellt, daß wenigstens die nichtlegale Form der Wanderarbeit beendet wird. Der Hauptbündnispartner dabei sind die Gewerbeaufsichtämter und in deren Folge die Polizei. Die betroffenen Kollegen argumentieren: Schwarzarbeit ist ein Form des Streiksbruchs, die dazu dient unser Lohnniveau auf ein Level zu senken, bei dem wir in der Bundesrepublik nicht überleben können. Wir haben ein Anrecht darauf, einen angemessenen Anteil an den immensen Reichtümern dieses Landes zu bekommen und nicht von der allgemeinen Verdienstentwicklung abgekoppelt zu werden. Ohne echte Schranken für weiteres Lohndumping ist unser Tarifvertrag nur noch Makulatur. Man legt jedoch Wert darauf zu betonen, daß es auf eine akzeptable Mindestlohnhöhe ankommt und nicht auf die Nationalität der Beschäftigten.

2.Die zweite Gruppe ist grundsätzlich auch dieser Meinung. Da diese Beschäftigten jedoch in Betrieben arbeiten, die Aufträge vor Ort brauchen und dabei vor allem mit ausländischen Sunkontraktfirmen konkurrieren müssen, ist der Druck bis hin zu Konkursgefahr hier besonders hoch. Deshalb neigen viele dazu, sich an Demonstrationen ihrer Arbeitgeber zu beteiligen, die „Arbeit zuerst für heimische Firmen“ fordern. Hier stoßen bei nicht wenigen auch die Forderungen „Arbeit zuerst für Deutsche“ auf offene Ohren. Die radikalste Form dieser Strategie ist die Ausbürgerung der nichtdeutschen Konkurrenten, während die Strategie der ersten Gruppe grundsätzlich auch Arbeitern aus anderen Ländern ein Zutrittrecht zugesteht, auch wenn die Anreize für die Unternehmen dazu durch politische Entscheidungen deutlich zurückgehen werden.

Die Gefahr dieser Strategie liegt auf der Hand: der eine Teil der abhängig Beschäftigten verweigert einem anderen die Grundrechte des „freien Lohnarbeiters“. Auf dieser Grundlage ist es schwer „gemeinsame Interessen“ zu entwickeln.

3.Die dritte Gruppe von Arbeitern aus EU-Ländern hat bereits andere Interessen. Sie möchte nicht vom Markt verdrängt werden. Sie möchte Rechtsicherheit, damit am Ende die vereinbarten Löhne auch tatsächlich gezahlt werden und sie unter Bedingungen arbeiten kann, die sie nicht gesundheitlich ruinieren. Das könnte durch eine bessere EU-Rahmengesetzgebung gelöst werden. Die Mehrheit dieser Arbeiter – ausgenommen ausgesprochene Spezialisten – dürfte kaum für eine Entsenderichtlinie zu begeistern sein, die den deutschen Bautrifvertrag festschreibt. Denn ein wesentliche Grund dafür, daß ihre Subkontraktfirma diesen Auftrag bekam, liegt schlicht darin, daß ihre Löhne deutlich unter dem deutschen Niveau liegen. Daraus ergibt sich vielleicht die Forderung die bestehende Entsenderichtlinie mit Mindestlöhnen von 17 DM unbegrenzt zu verlängern. Hier lassen sich auch Forderungen vermuten, daß die Gewerkschaften auf der EU-Ebene besser zusammenarbeiten, um auf den Baustellen ausreichende Unterstützung zu bekommen. Das Verhältnis dieser Gruppe zur letzten mag gespalten sein: einserseits bindet sie die gemeinsame Erfahrung starker Abhängigkeit und Ausnutzung, auf der anderen befinden sie sich in einer Situation realer Unterbietungskonkurrenz.

4.Die vierte Gruppe schließlich dürfte bereits uneinig darüber sein, ob ihr der Mindestlohn der Entsenderichtlinie entgegenkommt oder für sie eine marktverdrängende Wirkung hat. Ihr Interesse ist es vor allem, den rechtlosen Status zu überwinden, damit die zugesagten Löhne von vielleicht 10-12 DM eingehalten werden und die Arbeitsbedingungen vor Überausbeutung schützen. Daraus ergibt sich eine generelle Ablehnung aller repressive Maßnahmen gegen Arbeitsverhältnisse, die aus Not eingegangen wurden und die Forderung, daß jeder Arbeiter ein Klagerecht bekommt, auch wenn er illegal ist und das Strafmaß für Unternehmen bei rechts- und vertragswidrigen Beschäftigungen drastisch erhöht wird. D.h. diese Gruppe fordert die volle rechtliche Absicherung als „freie Lohnabeiter“ im Sinne von ILO-Normen, während zumindest die ersten beiden Gruppen eine derartige prinzipielle Legalisierung ablehnen. Dies würde in der Konsequenz auch das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl bedeuten. Die Bereitschaft der Wanderarbeiter hohe gesundheitliche Risiken und Löhne deutlich unter dem deutschen Tarifniveau zu akzeptieren ergibt sich einfach aus der Tatsache, daß das durchschnittliche Lohnniveau in Polen bei etwa 5 DM (oder in anderen Ländern weiter östlich nicht mehr als 1 DM) in der Stunde liegt und sich auch bei schlechten Löhnen damit eine Weile zuhause leben läßt. Diese Situation wird sich so schnell nicht aus der Welt schaffen lassen.

Das Risiko dieser Strategie des „offenen Arbeitsmarktes“ besteht zweifellos darin, daß prekäre Arbeit in Deutschland in Folge des erhöhten Migrationsdrucks drastisch zunimmt. Die politischen Konsequenzen weiterer Ausgrenzungsschübe für die „Eingeborenen“ könnte rassistische Bewegungen noch stärker beflügeln als dies jetzt schon der Fall ist.

Gefragt ist eine Strategie, die es all diesen Gruppen erlaubt, in die gleiche Richtung zu marschieren, ohne daß sie dafür einen in ihren Augen unzumutbaren Preis zahlen müssen. Was soll die Grundlage der Solidarität sein, die ihr den Beteiligten vorschlagt?