TiSA-Verhandlungen – Uruguay steigt aus

Ausstiegs-Entscheidung fiel nach einer mehrmonatigen Debatte

Von Harald Neuber
Die linksgerichtete Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) im südamerikanischen Uruguay hat Anfang September die Verhandlungen über ein globales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, kurz TiSA, nach einer mehrmonatigen Risikoabschätzung abgebrochen. TiSA wird derzeit zwischen rund 50 Staaten weltweit, darunter sämtliche EU-Staaten und die USA, hinter verschlossenen Türen verhandelt. Mit dem Ausstieg hat Uruguay das Vorhaben und vergleichbare neoliberale Freihandelsverträge insgesamt in Frage gestellt.

Der Rückzug aus den seit 2013 laufenden Gesprächen wurde von der Regierung von Präsident Tabaré Vázquez wenige Tage nach einem entsprechenden Beschluss der Nationalversammlung der Frente Amplio bekanntgegeben. Das höchste Gremium des linken Parteienbündnisses hatte sich mit 117 zu 22 Stimmen für den Ausstieg ausgesprochen. „Der Ministerrat nimmt das Votum unserer politischen Kraft an und bittet Außenminister Rodolfo Nin Novoa, konkrete Schritte folgen zu lassen“, sagte die Tourismusministerin und Sprecherin des Ministerrates, Liliam Kechichián. Uruguay hatte bis dahin an drei Verhandlungsrunden teilgenommen.

TiSA zielt im Kern darauf ab, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und nationale Märkte für ausländische Investoren zu öffnen. Vor allem die USA, die EU und Australien forcieren das Vorhaben. Alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten vereinen rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen (Siehe Bericht ver.di publik 5_2015).

Uruguay ist nach Singapur das zweite Land, das die Verhandlungen über das globale Dienstleistungsabkommen abgebrochen hat. Die rechtsgerichtete Opposition um die ehemalige Staatspartei der „Colorados“ kritisierte die Entscheidung als „Sieg der Radikalen“ heftig. Doch auch innerhalb der Regierung gab es Zerwürfnisse. Neben Präsident Tabaré Vázquez hatten sich Außenminister Nim Novoa und Wirtschaftsminister Danilo Astori für den Verbleib am Verhandlungstisch ausgesprochen.

Risiken zu groß

Doch am Ende war die Stimmung eindeutig. Vier Monate lang hatten das regierende Linksbündnis, bestehend aus über einem Dutzend Parteien, die Folgen eines möglichen Beitritts zum TiSA-Abkommen beraten. Alle Minister mussten eine Risikoabschätzung über mögliche Konsequenzen vorlegen. Die Tageszeitung La Diaria veröffentlichte eine Zusammenfassung dieser Berichte und machte damit deutlich, wie sinnlos ein Beitritt zu einem Dienstleistungsabkommen gewesen wäre.

Seit ein Privatisierungsgesetz in Uruguay 1992 per Referendum abgelehnt wurde, sind Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Staatshand. So konnte das Festnetz für Telefone auch in entlegenen Landesteilen ausgebaut und Schulen im Rahmen einer bildungspolitischen Initiative der Frente Amplio ans Internet angeschlossen werden. TiSA hätte diese Politik untergraben, schreibt dazu Roberto Bissio vom regierungsunabhängigen „Instituto del Tercer Mundo“ (Dritt-Welt-Institut). Auch bei der Agrarwirtschaft, dem Tourismus und dem Gesundheitssystem hätte ein Beitritt zum TiSA eher Risiken gebracht.

Vertreter der Regierungskoalition hoben nach der Entscheidung die Bedeutung einer offenen Aussprache hervor. Es sei bemerkenswert, wie die Menschen informiert worden seien und an der Diskussion teilgenommen hätten, sagte der sozialistische Abgeordnete Roberto Chaizzaro. Dabei konnte auch mit Mythen über das TiSA aufgeräumt werden. Bissio verweist etwa darauf, dass der Vorsitzende des nationalen Softwareverbandes sich für TiSA ausgesprochen habe, damit die eigenen IT-Experten ihre Geschäfte auf die USA ausweiten können. Die Reisefreiheit für Dienstleister aber war in den TiSA-Verhandlungen auf Initiative der USA ausgesetzt worden.

Nach einem Beitritt wäre uruguayischen IT-Expert/innen und Entwicklern ein Zugang zu den Märkten im Norden weiterhin verwehrt geblieben, während der eigenen Markt für die Konkurrenz aus den Industriestaaten offen gestanden hätte. Dies war vor der Debatte in Uruguay offenbar noch nicht einmal dem Branchenverband wirklich klar gewesen.

Quelle: ver.di-Publik o6 2015