Volles Haus bei TTIP-Veranstaltung des DGB-Kreisverbands Spandau und der IG BAU Spandau

26.06.2015

Bundestagsabgeordnete stellen sich hinter DGB-Forderung, dass die USA vor einem TTIP-Abkommen zunächst alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren müssten

Trotz Sonnenschein und ACDC-Konzert waren die Stuhlreihen im Kulturhaus Spandau gut besetzt. Der örtliche DGB-Kreisverband und der IG BAU-Ortsverband Spandau, jeweils vertreten durch die Vorsitzenden Christian Fromm (IG Metall) und Peter Keibel (IG BAU), hatten gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion mit den beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten, Swen Schulz (SPD) und Kai Wegner (CDU) zum Thema TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen) eingeladen.

Beide Abgeordnete erklärten eher vage, dass sie einem Abkommen nicht zustimmen würden, wenn Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards ausgehebelt würden. Der SPD-Abgeordnete, Swen Schulz, verwies allerdings in der Diskussion mehrfach darauf, dass er aus diesem Grunde dem bereits vorliegenden Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zustimmen werde, da hier bereits klar sei, dass Sozialstandards gefährdet seien.

Zum Schluss mussten dann allerdings doch beide Politiker Farbe bekennen. Auf die Frage, ob sie ihre Zustimmung zu TTIP davon abhängig machen würden, dass die USA alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren, antworteten sowohl Schulz als auch Wegner eindeutig „Ja“!

Bisher haben die USA nur zwei von acht dieser Normen anerkannt, das Recht auf Koalitionsfreiheit, also u.a. die Gründung von Gewerkschaften gehört NICHT dazu. Mit ihrem Votum stellten sich beide klar hinter eine der zentralen Forderungen des DGB und der Gewerkschaften.

Ob sie sich noch an diese Aussage erinnern, wenn im Bundestag über ein TTIP-Vertrag abgestimmt werden sollte, dürfte weiterhin vom öffentlichen Druck abhängen. Der DGB und alle acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Druck aufrecht erhalten und rufen deshalb zur bundesweiten Demo gegen CETA und TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.

Mehr Informationen dazu auf der DGB-Seite