Vorstellung des Berliner Papiers zur Zukunftsdebatte auf dem 4.Kongreß der „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ in Stuttgart

Mein Name ist JG und ich bin Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Da ich an der Erarbeitung des sog. Berliner Papiers zur Zukunftsdebatte der Gewerkschaft beteiligt war, bat mich Mag Wompel das Papier hier vorzustellen.

Ausgangspunkt unseres Papiers war die Ankündigung des IG Metall-Vorstands zu einer neuen Zukunftsdebatte. Der Gesprächskreis „Politische Gewerkschaften“, dem traditionell linke SozialwissenschaftlerInnen und aktive Mitglieder bzw. Funktionäre vor allem aus der IG Metall und den IG Medien angehören, griff dieses Thema Ende letzten Jahres auf, indem er Ingrid Kurz-Scherf als Referentin einlud: Fragestellung der Veranstaltung war: Wie ist das Ganze einzuschätzen und welche Chancen eröffnet eine solche Debatte für die Vorstellungen der Gewerkschaftslinken?

Ein Ergebnis der Veranstaltung war: eine begründete Hoffnung darauf, dass der IG Metall-Vorstand nun eine ernstgemeinte Debatte über gewerkschaftliche Fehlentwicklungen führen will, ist wenig begründet. Doch ein anderes Ergebnis gab es auch: wir wollten gemeinsam einen Selbstverständigungsprozeß versuchen, der der Beantwortung der Frage dient:

Was sind für uns unverzichtbare Eckpunkte einer gewerkschaftlichen Zukunftsdebatte?

Das Ergebnis dieses geplanten Selbstverständigungsprozesses ist das sog. Berliner Thesenpapier. Es ist für alle Interessierten im Labournet abzurufen oder auch in Papierform kostenlos hier erhältlich.

Ich möchte versuchen einige zentrale Ergebnisse dieses Papiers zu referieren:

1. Wir halten eine Zukunftsdebatte für erforderlich, jedoch sollte diese nicht auf die IG Metall begrenzt sein
2.  Unser Papier richtet sich an alle, die nach Antworten und gangbaren Alternativen zur Politik des Neoliberalismus suchen. Es ist also auch ein Angebot zum Dialog an Interessierte aus anderen sozialen Initiativen und Bewegungen.
3. Unabdingbare Voraussetzung einer gewerkschaftlichen Zukunftsdebatte ist die gründliche Auseinandersetzung mit der hegemonialen Ideologie des Neoliberalismus. Hier geht es sowohl um die Wiedergewinnung der entstellten Bedeutungen der gewerkschaftlichen Grundwerte von Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität als auch um eine Kritik seiner tagespolitischen Glaubenssätze des Neoliberalismus. Dies haben wir am Beispiel von elf neoliberalen Leitsätzen versucht. Diese sind:

4. Globalisierung und Neoliberalismus sind ein schicksalshafter, alternativloser Prozeß
5. Der Nationalstaat als Steuerungsinstrument ist tot
6. Mehr Markt führt zu mehr Wohlfahrt für alle, schafft mehr Arbeitsplätze und sichert Leistungsgerechtigkeit
7. Die Politik muß ihre Steuerungsfunktion an die Märkte abtreten
8. Der Sozialstaat ist unbezahlbar geworden
9. Arbeitslosigkeit entsteht aus dem Mangel an Bildung und Qualifikation
10. Arbeitslose wollen nicht arbeiten und mißbrauchen das soziale Netz
11. Die neue Arbeitswelt ermöglicht mehr Freiheit und Selbstverwirklichung in der Arbeit
12. Es gibt keine Klassen mehr, alle werden zu Eigentümern

Die strategischen Konsequenzen unseres Papiers sind 7 Thesen. Entlang der Kongreß-Themenstellung „Welche Gewerkschaften haben Zukunft?“ können sie wie folgt beantwortet werden:

1. Gewerkschaften sollten Vereinigungen sein, die der sozialen Emanzipation ihrer Mitglieder dienen und die sich nicht in marktorientierte Dienstleistungsunternehmen auflösen. D.h.: Gewerkschaften sollten ihren Mitgliedern Raum geben sich selbst zu engagieren und gemeinsam mit anderen über gemeinsame Interessen zu verständigen; dies bedeutet auch eine Infragestellung vormundschaftlicher und entmündigender Organisationsstrukturen, die dem entgegenstehen; das Mitglied soll zählen und wieder das Gefühl haben, gefragt zu werden und etwas verändern zu können; doch nicht als Kunde sondern als selbstbewußte ArbeitnehmerIn mit sozialen Bedürfnissen, deren Legitimität nicht von Markt, Konkurrenz und Preisen abhängen kann.
2. Gewerkschaften heute sind erstarrte Hülsen vergangener sozialer Bewegungen. Sie müssen selbst wieder lernen als soziale Bewegung zu arbeiten, um eine lebendige und begeisterungsfähige Organisationskultur hervorzubringen. Dafür kann es nur von Nutzen sein, wenn sie sich anderen sozialen Bewegungen öffnen und mit diesen gleichberechtigt kooperieren
3. Gewerkschaften können nicht gleichgültig gegenüber dem Was und Wie der produzierten Güter und angebotenen Dienstleistungen sein. Was sie als blinde Arbeitsplatzlobbyisten gewinnen, verlieren sie mehrfach an Glaubwürdigkeit durch den Verlust einer verantwortbaren gesellschaftlichen Sichtweise.
4. Gewerkschaften als Verfechter enger Klientelinteressen zerstören die ideologische Grundlage ihrer Handlungsfähigkeit: sie werden als Anwälte von sozialer Gleichheit und Solidarität völlig unglaubwürdig. Daher sollten sie – aus moralischen wie strategischen Gründen – den Kreis derjenigen, deren Interessen sie vertreten, ausweiten – auf alle von Erwerbsarbeit Abhängigen.
5. Ohne Fähigkeit soziale Gegenmacht zu sein werden Gewerkschaften, die diesen Namen verdienen, keinen Bestand haben. Eine solche Gegenmacht verfehlt jedoch ihr Ziel, wenn sie sich vergangenheitsorientiert auf eine Strategie des „Retten, was zu retten ist“ beschränkt. Ein wie immer geartetes „Normalarbeitsverhältnis“ der Zukunft wird anders aussehen.
6. Gewerkschaften sollten eine länderübergreifende Orientierung des eigenen Selbstverständnisses fördern und dies als Chance begreifen den Standortnationalismus zu überwinden. Internationalismus muß mehr sein als die bekannte Vorstandsdiplomatie, deren internationales Selbstverständnis obendrein fraglich war. Es muß für die Mitglieder erfahrbar werden und ihr Selbstverständnis verändern.
7. Gewerkschaften sind zivilgesellschaftliche Organisationen des reichen und industrialisierten Nordens. Dies ist eine objektive Standortbestimmung. Daraus ergibt sich – dies ist gerade angesichts der neuen Qualität des Terrors gegen die Festungen und Oasen des Wohlstands eine ganz zentrale Herausforderung – eine Verpflichtung zu einer Politik des Dialogs und des Teilens mit dem Süden und eine offene Absage an alle gewaltförmigen Lösungen, die der Zementierung der ungerechten Weltordnung dienen. Die Teilnahme oder auch nur die Billigung solcher Strategien ist nicht zukunftsfähig.

Die Resonanz unseres Thesenpapiers in der IG Metall ist leider bescheiden. Ich habe keinen Überblick, was in anderen Orten in Sachen Zukunftsdebatte passiert. Was die Situation der IG Metall in Berlin betrifft findet eigentlich keine Zukunftsdebatte statt. In der VerwSt laufen die routinemäßigen Diskussionen, die nur jetzt ab und zu das Label Zukunftsdebatte bekommen. Es gibt Veranstaltungen der Bezirksleitung, die nur einen kleinen ausgewählten Kreis haben. Niemand weiß, was mit dem Fragebogen passiert, den man in der „metall“ beantworten konnte. Abgesehen davon waren die Fragen dort nicht wirklich offen. Es standen nur menu-Entscheidungen zur Wahl, nach dem Motto „Lieber ein bißchen mehr davon oder davon“.

Ich habe den Eindruck, dass sich das Ganze nicht nach dem klassischen Erklärungsmuster „unwillige Führung“ beantworten läßt. Ein Teil der Führung will natürlich nicht. Doch auch die linken Aktiven auf VerwSt oder betr. Ebene scheinen dafür keine Luft zu haben. Bekanntlich ist der Kreis der Bewegten klein und die handeln nach dem Strickmuster „Die drückendsten Probleme zuerst“. Die normalen Mitglieder scheinen sich zumeist eh davon verabschiedet zu haben, dass sie was Grundsätzliches zu entscheiden haben.

Ich glaube, dass das unsere Thesen keine schlechte Standortbestimmung sind. Das war die Mühe wert. Doch hat unsere Debatte auch klar gemacht, wie schwer es ist, ein politisches Projekt „Vernetzte Gewerkschaftslinke“ auf die Beine zu stellen.

Der ursprüngliche Kreis aller KollegInnen, die sich an dieser Form der Zukunftsdebatte beteiligen wollten, ist am Schluß auf einen kleinen Kreis symbolanalytisch geschulter Linker, der sog. Akademiker, geschrumpft. Es zeigte sich: Viele betriebliche oder politische Funktionäre haben einfach keine Luft bzw. wenig Hoffnung, um sich an so einer Debatte zu beteiligen.

Und sogar diejenigen betrieblich Aktiven, die am Anfang dabei waren, haben irgendwann mit den Füßen abgestimmt, da sie den praktischen Sinn des zu erstellenden Papiers nicht mehr gesehen haben. Ihre betrieblichen Zwänge folgten einer anderen Themenfolge und Zeitrechnung. Dies berührt ein Kernproblem des Vernetzungsprojekts:

Wie lassen sich die Bedürfnisse der soziale Bewegten, die heute ganz unterschiedlichen Zwängen und Lebenslagen unterliegen, so miteinander vereinbaren, dass eine gemeinsame Kooperation, von der alle profitieren, auf Dauer funktionieren kann? Das erfordert eine Menge Lernbereitschaft, z.B. die Wahrnehmung und Respektierung der anderen als soziale Individuen und den Bruch mit schlechten Traditionen.

Die Brisanz dieses Problems dokumentiert sich für uns sowohl an der Frage, ob und wie die Weiterarbeit des Gesprächskreises „Politische Gewerkschaften“ vorstellbar ist als auch an der Frage, ob das bundesweite Projekt bei uns in Berlin einen festen Anker bekommt.

Positiv ist es auf jeden Fall für uns, dass wir hier das Angebot bekommen haben unsere Thesen vorzustellen, nachdem es bereits im labournet zu lesen war und auch der express die strategischen Schlußfolgerungen abgedruckt hat.

Am nächsten Wochenende werden wir die Thesen in einem workshop auf dem attac-Kongreß in Berlin vorstellen. Ansonsten gibt es eine lokale Zukunftsdebatte vor allem durch unseren Internationalismus-AK. Wir haben dazu am 1.Mai ein Faltblatt verteilt. Danach gab es eine Veranstaltung von uns über gewerkschaftliche Antworten auf die Globalisierung in der Automobilindustrie. Nächste Woche machen wir eine zum Thema „Gewerkschaften und soziale Bewegungen – Stiefschwestern oder strategische Allianz“.

Als Gäste diskutieren mit uns Alejandro Bendana, einer der Köpfe der Süd-NGOs, Peter Wahl von Weed/attac und Horst Schmitthenner vom Vorstand der IG Metall.

JG

Berlin, 30. September 2001