VVN-BdA „Unsere Aufgaben bis 2024 “ !

Der VVN-BdA Bundeskongress 2021 hat einen Leitantrag „Unsere Aufgaben bis 2024 “ beschlossen. Wir meinen, es sind auch unser aller Aufgaben. Sie sollten aus unserer Sicht für die politische Arbeit in diesem Land Beachtung und Unterstützung finden. Wir bitten, Text und Inhalt selbst zu verbreiten. Hier der volle Wortlaut :

„Die Welt ist im Umbruch: Immer mehr Regionen der Welt können durch die ökologischen und ökonomischen Folgen Jahrhunderte langer hemmungsloser Ausplünderung von Mensch und Natur den dort lebenden Menschen kein Auskommen mehr sichern. Kriege um Land und Rohstoffe, Vertreibung zugunsten internationaler Agrarkonzerne und die fortschreitende Klimakatastrophe treiben immer mehr Menschen auf die Flucht. Waren es 2015 noch 60 Millionen, so sind inzwischen nach UNHCR-Angaben fast 80 Millionen Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Perspektiven für sich und ihre Kinder verlassen mussten.Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewußt und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre führende Rolle in der EU gefestigt und verfolgt dort eine Politik, die zwischen Kooperation und Konkurrenz zu den USA changiert, zugleich auf Eingrenzung der konkurrierenden Mächte bedacht ist. Dazu gehört die Stärkung der eigenen Position im weltweiten Kampf um Rohstoffe, Märkte und politische Einflussnahme ebenso wie die massive Aufrüstung im Rahmen von NATO und EU. Eine besondere Rolle spielen dabei auch Waffenexporte in Kriegs-und Krisengebiete sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr.Damit gehört die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu den Mächten, die statt der Fluchtursachen Menschen auf der Flucht bekämpft. Der menschenverachtende Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen, v. A. auf den griechischen Inseln ist kein Versagen, sondern dient der Abschreckung. Die Botschaft lautet:Bleibt, wo ihr seid, hier gibt es für Euch kein Ankommen! Gleichzeitig wird die Beteiligung an Kriegen mit dem angeblichen Schutz von Menschenrechten begründet, die täglich von und in Europa millionenfach mit Füßen getreten werden.Für Antifaschist:innen gilt heute wie damals, was die Weiße Rose denkbar knapp in ihrem Flugblatt „Aufruf an alle Deutschen“ schrieb:

Jedes Volk, jeder Einzelne hat ein Recht auf die Güter dieser Welt!

– Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.

–Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.–Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.

.–Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung -wie der INF-Vertrag –wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.–Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden uns daran beteiligen, diese Forderung im Bundestagswahlkampf mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

–Mit unseren Freund:innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.

–Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.–Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.

–Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das beginnt mit der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in den Städten und Gemeinden, die sich dazu bereiterklärt haben, mit der Auflösung der Elendslager auf den Inseln und dem Verzicht auf Abschiebehaft. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.

–Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

–In einer Welt, in der alle Grenzen für Waren-und Kapitalverkehr offen stehen, müssen auch die Grenzen für Menschen in Not offen sein. Wir arbeiten mit allen zusammen, die dafür eintreten.Weltweit haben nationalistische, autoritäre und extrem rechte Strömungen zugenommen. In einigen Ländern bestimmen sie die Politik der Regierungen, überall melden sie sich über Soziale Medien, auf Straßen und in Parlamenten aggressiv zu Wort, bilden militante und terroristische Strukturen.

In der Bundesrepublik stehen wir einer gut vernetzten extremen Rechten gegenüber, die von traditionellen Neo-Nazis über die sog. Neue Rechte bis zur AfD reicht, die als parlamentarischer Arm des gesamten Spektrums verstanden werden muss. Mit der Rechten in anderen weiß dominierten Regionen der Welt teilen sie die rassistische Ideologie der „White Supremacy“ und den Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Bürgerliche Politiker, die von „Überfremdungsängsten“ sprechen, bagatellisieren diese rechte Erzählung, die in den letzten Jahren eine breite Spur tödlichen Terrors hinterlassen hat, von Utoya/Norwegen über Christchurch und El Paso bis nach Kassel, Halle und Hanau und bestärken potentielle Attentäter in ihrer „Mission“.

Regelmäßig werden rechte Netzwerke enttarnt, in denen Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten eine führende Rolle spielen, und die mit staatlichen Akteuren in Verbindung stehen wie das „Hannibal“-und das „Nordkreuz“-Netzwerk, deren Mitglieder Schießtrainings für Polizei-Einheiten aus mehreren Bundesländern und in-und ausländische Spezialkräfte durchführten. Gleichzeitig verschwinden bei Bundeswehr und Polizei immer wieder Waffen und Munition aller Art. Erschreckend hoch die Zahl der entdecken Fälle, Besorgnis erregend, die Frage, wie viele solcher Netzwerke es noch gibt?

Die große Mobilisierungskraft der Bewegung „Black Lives Matter“ auch in Deutschland macht deutlich, dass auch hier als nicht weiß wahrgenommene Menschen nicht nur alltäglichen und strukturellen Rassismus als Teil ihrer Lebensrealität erfahren, sondern sich auch von staatlicher Gewalt oft weniger beschützt als bedroht fühlen. Das dürfen Antifaschist:innen nicht länger hinnehmen.

–Wir fordern systematische Aufklärung über rechte Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten und deren Zusammenhang mit dem massenhaften „Verschwinden“ von Waffen und Munition durch externe Institutionen!

–Wir fordern, dass die politische Botschaft des Grundgesetzes,die sich im Artikel 139 GG -Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus – manifestiert, Grundlage praktischer Politik wird.

–Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, rechte Themen und Positionen als solche zu benennenund sich klar von ihnenzu distanzieren, stattsie ganz oder teilweise zu übernehmen. Faschistische Propaganda benennt keine Probleme und bietet keine Lösungen, sondern legitimiert Nazi-Gewalt.

– Antisemitismus – derzeit häufig in Erscheinung von Verschwörungsideologien bei Querdenken und ähnlichen Protesten –, werden wir weiterhin entschieden entgegentreten. Das gleiche gilt auch für Antiziganismus, antimuslimischen und jeden Rassismus.

–Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten ist als solcher zu behandeln. Gemeinsame Sache mit ihr sollte sich für alle Demokrat:innen verbieten. Jede Spekulation über mögliche Zusammenarbeit bereitet ihr den Weg!

–Wir arbeiten in regionalen und bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen mit und bringen –insbesondere in der Zusammenarbeit mit überlebenden Opfern und Hinterbliebenen unsere Erfahrungen als Organisation von Verfolgten des Naziregimes ein.

–Wir arbeiten auch weiterhin aktiv und auf den unterschiedlichen Ebenen an der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit. Sie ist ein zentrales Element im Kampf gegen die AfD. Unser Ziel ist, sie im „Superwahljahr 2021“ erheblich zu schwächen und längerfristig aus den Parlamenten zu vertreiben.

–Die Mitglieder der VVN-BdA, die zugleich auch Gewerkschaftsmitglieder sind, setzen sich in ihren Gewerkschaften für Beschlüsse ein, die darauf gerichtet sind, die Gewerkschaften besser darauf vorzubereiten, wenn es noch einmal zu Morden wie in Hanau kommen sollte.

–Unser eigener Beitrag in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und ihrem ideologischen Umfeld ist die Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“, die ab Sommer 2021 zur Verfügung stehen wird.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die künftige gesellschaftliche Entwicklung sind wir mit einem umfassenden Kulturkampf von Rechts konfrontiert: dem Streben nach einer offenen, pluralen und solidarischen Gesellschaft, in der politische und soziale Rechte für alle gelten, stehen autoritäre und reaktionäre Konzepte von Staat und Gesellschaft, offensive Ablehnung von Frauen-und Minderheitenrechten, Ausgrenzungs-und Überlegenheitsideologien gegenüber. Dazu gehören auch die Bagatellisierung und Relativierung von Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord. Dem gegenüber bleiben wir dabei:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!

–Für uns bleibt der antifaschistische Widerstand in Europa und darüber hinaus Auftrag und moralischeOrientierung. Zugleich erinnern wir daran, dass die Befreiung Europas nur durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition erzwungen werden konnte und dass die Sowjetunion dazu den bedeutendsten Beitrag geleistet hat.

–Wir fordern: der 8. Mai muss als Tag der Befreiung vom Faschismus ein gesetzlicher Feiertag werden! Der 8. Mai steht wie kein anderer Tag für die Befreiung vom Faschismus. Überall entfalten unsere Kreis-und Landesvereinigungen vielfältige Aktivitäten, um den 8. Mai würdig zu begehen und für unser Anliegen zu werben.

–Wir erheben auch weiterhin Einspruch gegen alle geschichtsrevisionistischen Bestrebungen. Dazu gehören nicht nur extrem rechte Forderungen nach einer „180-Grad-Wende“ in der Geschichtspolitik, sondern auch die immer wiederkehrenden Gleichsetzungen von Faschismus und DDR-Geschichte in der Erzählung der „zwei Diktaturen“.

–Das gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Bezug auf die Beschlüsse der Europäischen Union wie den „Gedenktag an die Opfer von totalitären Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert“ und der „Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ von 2019, in der der Sowjetunion eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zugewiesen wird.

Grundlage dieser jeder seriösen wissenschaftlichen Forschung zuwiderlaufenden Bewertung sind Totalitarismus-Doktrin und Hufeisen-Theorie, der zufolge linke und rechte „Extremisten“ gleichermaßen Demokratie und Menschenrechte verachten. So wird aus der prinzipiellen Gegnerschaft einer politischen Bewegung, die die Verallgemeinerung politischer und sozialer Rechte fordert zu Anhängern einer Theorie umfassender Ungleichheit, die Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord begründet, eine angebliche Komplizenschaft.Auf genau dieser unhistorischen und unwissenschaftlichen Grundlage arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem schönfärberischen Namen „Verfassungsschutz“. Aufgebaut von „bewährten“ Funktionsträgern des NS-Staates gehört der Antikommunismus zu seinerDNA.Während das Grundgesetz als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis –dem damaligen Diskussionsstand über die Beteiligung der Wirtschaft an den faschistischen Verbrechen entsprechend –die Frage der Wirtschaftsordnung offen lässt, wird jedeKapitalismuskritik vom Geheimdienst als „verfassungsfeindlich“ diskreditiert. Zugleich ist er offensichtlich nicht in der Lage zu erkennen, dass völkisch-nationalistische und rassistische Propaganda nicht nur täglich die Würde von Menschen verletzt, sondern auch die wesentliche Grundlage für die ebenso alltäglich rechte Gewalt ist.Dass die Abgabenordnung diesem Geheimdienst die Kompetenz überträgt, durch die bloße „Bewertung“ und Nennung einer Organisation in seinen Berichten diese als „verfassungsfeindlich“ zu markieren und über ihre Gemeinnützigkeit zu entscheiden, ist skandalös. Wir meinen:

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!

–Wir fordern die sofortige Streichung des Artikels 51, Abs. 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung.

-Angesichts seiner nie geklärten Rolle in Zusammenhang mit den NSU-und anderen Nazi-Morden und seines systematischen Versagens als „Frühwarnsystem“ und seiner Rolle als Ideologieproduzent fordern wir die Auflösung des Inlandsgeheimdiensts, d. h. der Ämter Verfassungsschutz und die Investition frei werdender Mittel in universitäre Forschung und antifaschistische Recherche.

–Wir lehnen Forderungen nach neuen Kompetenzen und Mitteln für den Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz zur Bekämpfung extrem rechter Strukturen ab, weil von dort nach Erfahrungen gerade in jüngster Vergangenheit extrem rechte Kreise oftmals geschützt und unterstützt werden. Erforderlich ist eine konsequente Anwendung der vorhandenen rechtlichen Grundlagen, um extrem rechte Netzwerke zu zerschlagen.

–Wir wenden uns gegen lokal bspw. in Bayern erprobte Verschärfungen von Polizeiaufgaben-und Versammlungsgesetzen als Formen der Einschränkungen von Bürger:innenrechten.

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig !