Was ist da passiert?

Die Erklärung des Eurogipfels stellt die europäische Idee in Frage – und die Linke muss neue Antworten finden

Von Tom Strohschneider

Der 13. Juli ist ein tiefer Einschnitt für das Projekt eines demokratischen Europas, für die Mehrheit der Menschen in der EU und in Griechenland – und für alle Linken.

Was ist passiert? Elf Antwortversuche.

Erstens: Die Bundesregierung hat die deutsche Vormachtstellung in Europa mit einer radikalen Strategie absichern können. Die Erklärung des Eurogipfels ist ein Dokument des Berliner Durchmarsches: vom Privatisierungsfonds und seinem Volumen über die Weiterbeteiligung des Internationalen Währungsfonds am Kreditprogramm für Griechenland bis zum antidemokratisch-autoritären Geflecht von Bedingungen und Auflagen, die Athen erst erfüllen muss, bevor überhaupt über ESM-Gelder verhandelt wird – die Position der Bundesregierung hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt. Die zuletzt geäußerte Kritik an der deutschen Austeritätsherrlichkeit etwa aus Italien oder Frankreich ist Rhetorik geblieben.

Zweitens: Der deutschen Seite ist es gelungen, und das ist eine Bedingung für den ersten Punkt gewesen, mit der Grexit-Drohung eine Situation zu schaffen, in der es nun beinahe als Glück erscheint, dass Athen enorm harte Auflagen erfüllen »darf« – statt aus dem Euro geworfen zu werden. Das war so gewollt, wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok am Montagmorgen freimütig bekannte: Man müsse »auch das Böse« darlegen, sagte er, »um etwas Besseres zu erreichen«. Besser heißt hier: im Sinne Berlins. Brok sprach von einem »Verhandlungskonzept« und von den »Drohungen« durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Drittens: Die Alternative »Grexit oder Unterwerfung«, welche die von Berlin angeführte konservative Fraktion in Eurogruppe und unter den Regierungschefs zur Wahl stellte, verweist auf den Charakter des real existierenden Europa: Man darf zu den Bedingungen mitmachen, die in Berlin diktiert werden. Oder man fliegt raus. Das stellt die Grundidee Europas nicht nur in Frage, es beschreibt bereits einen Zustand des Danach – von einem Europa der Integration, der Solidarität und was sonst noch als Wert, mindestens aber als Möglichkeit galt, lässt sich nicht mehr reden.

Viertens: Der zum »europäischen Geist« überhöhte Hinweis darauf, dass Regeln eingehalten werden müssten – er hat sich zuletzt in die rhetorische Floskel des »verlorenen Vertrauens« gekleidet und ist sogar als mehrfache Formulierung in der Abschlusserklärung aktenkundig geworden –, bezeugt die Bereitschaft der Deutsch-Europäer mindestens zur Anlegung ungleicher Maßstäbe, wenn nicht zur Lüge. Die Bundesrepublik hat die Maastricht-Kriterien mehrfach gebrochen, hat dann mit durchgesetzt, dass die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze nicht mehr restriktiv verfolgt wird.

Fünftens: Während noch die Erinnerung wach ist an einen Europawahlkampf, in dem es sehr zentral um die Ausweitung der europäischen Demokratie ging, ist nun am Beispiel Griechenland ein autoritär-neoliberaler Verwaltungszusammenhang befestigt worden, der unter der unangefochtenen Führung nationaler Interessen von wenigen grundlegende verfassungspolitische Freiheiten vieler untergräbt. Im Abschlussdokument wird an zahlreichen Stellen verlangt, dass gesetzgeberische Entscheidungen in Athen nur nach Absprache mit oder Erlaubnis durch EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen werden dürfen. Außer dem von der SYRIZA-geführten Regierung verabschiedeten Maßnahmenpaket gegen die humanitäre Krise müssen zudem Gesetze, die (nach Ansicht der Gläubiger) gegen die Vereinbarung vom 20. Februar zur Verlängerung des zweiten Kreditprogramms verstoßen, entweder zurückgenommen oder deren Kosten bzw. Folgen im Sinne der Gläubiger kompensiert werden.

Sechstens: Griechenland ist also in nicht unwesentlichen Fragen zum legislativen Protektorat der Institutionen gemacht worden – wieder einmal. Hierin liegt ein auch symbolisch nicht zu unterschätzendes Moment der Niederlage der griechischen Bemühungen, die Ketten des bisherigen Schulden-Memorandums abzuwerfen: Die Troika kehrt zurück. Das Abschlussdokument vom Montagmorgen verlangt ausdrücklich, dass die Vertreter der Institutionen wieder in Athen ihre Arbeit machen sollen – als eine Art Nebenregierung der Gläubiger. Die SYRIZA-geführte Koalition hat »alle Gesetzesvorlagen« in den relevanten Politikbereichen den Institutionen rechtzeitig vorzulegen, und zwar noch vor der öffentlichen Beratung oder bevor sie ins Parlament eingebracht werden.

Siebtens: Führende SPD-Politiker haben die Einigung vom Montagmorgen als Beweis für europäische »Kompromissfähigkeit« (Außenminister Frank-Walter Steinmeier) oder »faires Angebot« unter Bedingungen, die »relativ hart« sein müssten (Parteichef Sigmar Gabriel) bezeichnet. Das ist nicht nur zynisch vor dem Hintergrund der realen Forderungen, die unter anderem auf höhere Massensteuern, Kürzungen bei den Renten und Deregulierungen hinauslaufen. Es ist auch beschämend, weil zu den Maßnahmen, die Athen nun umsetzen muss, eine Arbeitsmarktreform gehört, die sozialdemokratischen Anliegen widerspricht: nämlich gewerkschaftliche Verhandlungsmacht zu schützen oder auszuweiten. Das wollte SYRIZA mit einer Korrektur von Maßnahmen der Vorgängerregierung erreichen (etwa mit der Einschränkung von Massenentlassungen). Das darf SYRIZA nun nicht mehr, und die SPD klatscht dazu Beifall.

Achtens: Innerhalb von SYRIZA werden nun die Fliehkräfte zunehmen. Welche Folgen das für die griechische Linke haben wird, die ihre Stärke nicht zuletzt aus einem langen Prozess des Aufeinanderzugehens und der Kooperation unterschiedlicher Kräfte bezogen hatte, ist ungewiss. Mit der Einigung vom Montagmorgen dürften überdies die Verbindungen in die sozialen Bewegungen gefährdet sein, die das Fundament des Aufstiegs von SYRIZA zu einer 30-Prozent-Partei bildeten. Wenn es der Anspruch linksreformerischer Regierung ist, mindestens unmittelbare Verbesserungen der Lebensbedingungen derer zu erreichen, die es am Nötigsten haben, und zudem die realen Zwänge einer »Linken an der Regierung« dadurch zu verringern, dass man Voraussetzungen für weitergehende Veränderung schafft, dann steht SYRIZA nun vorerst mit fast leeren Händen da.

Neuntens: Es steht die Frage im Raum, ob die linksgeführte Regierung alle möglichen politischen Konsequenzen eines siegreichen Referendums bedacht hat. Es lässt sich aus dem nun vereinbarten Abschlussdokument des Eurogipfels kein Erfolg für SYRIZA machen. Das zu erwartende Gläubigerdiktat dürfte sogar härter ausfallen als jene Auflagen, die vor gut zwei Wochen auf dem Tisch lagen. Alexis Tsipras hat erklärt, man habe immerhin den Grexit verhindert. Damit wäre er, wenn es so gemeint ist, in der Falle, die Schäuble gestellt hat. Der Premier hat zudem auf die Habenseite geschrieben, dass nun die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen besteht. Das ist richtig – und wäre wohl ohne den durch das Referendum gemachten demokratischen Druck, der Griechenland die Unterstützung von Frankreich und anderen bescherte, nicht erreicht worden. Richtig ist freilich auch, dass die Eurogruppe sich auf eine Erklärung von 2012 berufen kann, in der sie Griechenland diese Möglichkeit (ebenso vage) bereits zugesagt hat.

Zehntens: Von Deutschland aus betrachtet ist es leicht, SYRIZA zu kritisieren – es wird von dieser Möglichkeit mit teils drastischen Formulierungen (Kapitulation, Versagen) durchaus Gebrauch gemacht. Der praktische Beitrag der europäischen Linken zur Unterstützung dieses zu Beginn zurecht als historisch eingeschätzten Projekts ist in Wahrheit aber beschämend gering gewesen. Über Appelle hinaus ist es nicht gelungen, in den jeweiligen Ländern mehr als symbolischen, also auch politisch wirksamen Druck für SYRIZA zu machen. Vor allem der deutschen Linken ist es nicht gelungen, ihrer Regierung in den Arm zu fallen, die von Anfang an offensiv gegen die linksgeführte Koalition in Athen operierte.

Elftens: Um mit etwas Positivem zu enden – die vergangenen Monate, die Politik in und gegen Griechenland haben Klärungsprozesse angestoßen. Nicht nur die Europäisierung linker Politik steht neu auf der Agenda. Auch linke Fragen müssen neu beantwortet werden: Wie groß sind die realen Spielräume für Einstiege in Veränderung? Wie groß sind die Potenziale für linke Politikwechsel innerhalb der bestehenden institutionellen Rahmen? Wer sind Bündnispartner für linke Politik? Und so fort.

ND 13.7.2015