Wer erpresst wen?

„Wir lassen uns nicht erpressen“ – so schallt unisono von der Kanzlerin und dem SPD-Parteivorsitzenden, wenn es um die Beurteilung der Angebote der griechischen Regierung geht, eine Lösung im Schuldenstreit zu erreichen. Sie selbst bescheinigen sich für die „Solidarität mit Griechenland“ bis an die Grenze des Möglichen zu gehen. Wie wenig das mit der Realität zu tun hat, kommt recht schön in einem Leserbrief zum Ausdruck, den die SZ am 25.6. abgedruckte:

In Berlin dominiert der Eigennutz
Die deutsche Regierung hat sich an Kreditprogrammen im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt, um insbesondere Nachteile für deutsche Banken und die deutsche Exportwirtschaft abzuwenden. Das kann jeder bewerten, wie er will; auf jeden Fall ist es eine legitime Politik zur Vertretung deutscher Interessen. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments haben von Anfang an gesagt, sie gewährten diese Kredite nur unter der Voraussetzung ihres Rückflusses mit Zins und Zinseszinsen; wobei die Habenzinsen des deutschen Fiskus über seinen Sollzinsen liegen. Außerdem mussten die Schuldnerstaaten vorab bereit sein, sich allen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgaben der Gläubigerstaaten zu beugen, die diese zum vertraglich vereinbarten Rückfluss für notwendig erachteten. Mit anderen Worten, Deutschland und die anderen Kreditgeber verhielten und verhalten sich im Vorhinein faktisch wie Konkursverwalter zur Wahrung ihres gemeinen Eigensinns. In einem solchen Fall aber von Solidarität zu sprechen, ist pure Heuchelei. Solange der pure, kalt rechnende Eigennutz den Gemeinsinn dominiert, wird Europa immer hinter seinen ungeahnten Möglichkeiten bleiben, die vielfach beschworenen Werte der Gemeinschaft im Inneren wie im Äußeren zu verwirklichen. Nicht die Griechenlandkrise sondern die deutsche Politik zur Bewältigung der Krise ist eine Gefahr für Europa.

Prof. Otto Roloff, Berlin