»Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

Nach Entzug der Gemeinnützigkeit ist Fortbestand der VVN-BdA gefährdet. Protest am Mittwoch in Berlin.

Ein Gespräch mit Thomas Willms

Gitta Düperthal

Fast ein Jahr ist es her, dass das Berliner Finanzamt der »Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Tabubruch im November 2019 nicht verhinderte?


Es war die Bundesregierung, die diesen überhaupt erst veranlasst hatte: über die Abgabenordnung, deren Änderung und entsprechende Durchführungsbestimmungen im Laufe der Jahre. Da die VVN vom bayerischen Verfassungsschutz als »extremistisch« geführt werde, sei der Entzug »zwingend«, argumentierte das Berliner Finanzamt. Hier geht es um Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 der Abgabenordnung, nach dem einer Organisation, die von der Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« eingestuft wird, die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist. In der Folge können die betroffenen Organisationen keine Spendenbescheinungen mehr ausstellen und Spenden können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Welche Folgen hat das für Ihre Vereinigung?

Wenn wir mehr als 10.000 Euro an Steuern nachzahlen sollen, ist das schon sehr schmerzhaft für uns. Auf gesellschaftlichen Druck hin hat das Finanzamt die Zahlungsforderungen wegen »einer unbilligen Härte für unseren Verein« ausgesetzt. Den Gemeinnützigkeitsstatus haben wir
dennoch nicht wieder.


Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso sich die Bundesregierung in Abhängigkeit einer Organisation wie dem Verfassungsschutz begibt, der Blindheit auf dem rechten Auge nachgesagt wird?

Das Kalkül dahinter ist schwer zu erklären. CDU und CSU haben generell kaum Interesse an der Förderung von Nichtregierungsorganisationen, allenfalls bei Heimat- und Karnevalsvereinen. Weshalb aber die SPD nicht längst korrigierend eingegriffen hat, ist unverständlich. Es darf nicht
sein, dass sie antifaschistische Organisationen mit dem Ergebnis schwächt, dass die Faschisten auf der Straße stärker werden. Dass die SPD bis heute nicht versteht, wo die Gefahren für sie lauern, ist
bedenklich. Sie muss sich darüber klar werden, wer ihre Freunde sind – die CDU wird es auf Dauer nicht sein – und entscheiden: Will sie nur an der Regierung beteiligt sein oder für fortschrittliche Politik stehen? Dabei geht es nicht nur um die VVN, auch dem globalisierungskritischen
Netzwerk ATTAC und der Kampagnenplattform Campact ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Eine wichtige Frage für die Sozialdemokratie ist: Wer begeistert sich für ihr Tun? Wenn es Beifall von der AfD und Entsetzen bei ATTAC gibt, stimmt etwas nicht.

Die VVN schreibt auf ihrer Webseite: »Die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein ›Unfall‹«. Wie ist das gemeint?

Parteien verlieren an Zuspruch in der Bevölkerung, während das Vertrauen in NGOs steigt. Welchen Stellenwert letztere haben, darüber entscheiden die Parteien mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Es ist ein Instrument, mit dem NGOs gefördert werden können oder eben nicht. Nach dem Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird die VVN aufgrund der Hilfe für politisch Verfolgte sowie der Völkerverständigung gefördert. Generell ist diese Liste aber komplett veraltet. Einige Zwecke sind überflüssig, wichtige Themen wie etwa Klimaschutz sind dagegen nicht enthalten. Die VVN existiert seit 1947, Angriffe gegen uns haben leider eine lange
Tradition. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Behörden auf diese Weise mit uns, spionieren uns beispielsweise aus.

Sie rufen unter der Überschrift »Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben« zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Mittwoch um 18 Uhr auf. Was erhoffen Sie sich von Ihrem Protest?

Wir fordern, dass der Finanzsenator Matthias Kollatz – auch ein Sozialdemokrat – als Vorgesetzter der Berliner Finanzbehörde den Entzug der Gemeinnützigkeit rückgängig macht. Es hilft nichts, wenn Politiker der »rot-rot-grünen« Berliner Regierung immer wieder bestätigen, dass sie unsere Meinung teilen, dass das Vorgehen der Behörde falsch ist, aber nichts an dem Problem ändern. Wer uns schwächt, stärkt die AfD und den Rechtsextremismus.

Thomas Willms ist Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA

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