Wir brauchen keine Schiedsgerichte!

TTIP  läuft den Interessen der Mehrheit von Deutschen und Amerikanern zuwider, sagt die US-Juristin Lori Wallach

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Wenn sich Barack Obama und Angela Merkel auf der Hannover-Messe treffen, werden sie die deutsch-amerikanische Freundschaft feiern – völ­lig zu Recht. Zugleich aber werden ihre Gesprä­che um den Abschluss von TTIP kreisen. Und dieses Abkommen läuft den Interessen der Mehr­heit von Deutschen und Amerikanern zuwider.

Nach zwei Jahrzehnten amerikanischer Frei­handelspolitik – beginnend mit dem North Ame-rican Free Trade Agreement (Nafta) mit Kanada und Mexiko von 1993 – stellen wir fest: Beschlos­sen wurde eine Vielzahl an Maßnahmen, die kommerziellen Interessen dienen, mit Handels­fragen teils nichts zu tun haben und auf demokra­tischem Wege niemals beschlossen worden wä­ren. US-Unternehmensgewinne sind rapide ge­stiegen, aber ein Drittel der Arbeitsplätze in der US-Produktion und Millionen Dienstleistungs­jobs wurden in Niedriglohnländer verlegt. Die Durchschnittsgehälter sind gesunken, während sich die Produktivität der Arbeiter fast verdop­pelte. Kleine landwirtschaftliche Betriebe gin­gen pleite, weil der Markt mit importierten Le­bensmitteln geflutet wurde.

Unternehmen klagten außerdem vor interna­tionalen Schiedsgerichten gegen Regierungen auf Schadensersatz. Sie beriefen sich auf Regelun­gen zum Investorenschutz, die durch Freihandels­verträge geschaffen wurden. Sie klagten gegen po­litische Entscheidungen zum Verbot giftiger Sub­stanzen, gegen Regulierungen zur Landnutzung, zum Gewässerschutz, zur Waldnutzung, gegen energiepolitische Maßnahmen. Drei Milliarden US-Dollar mussten verschiedene Regierungen an Unternehmen insgesamt zahlen.

Als der schwedische Konzern Vattenfall gegen Deutschlands Entscheidung über den Atomaus­stieg klagte, war das ein Weckruf für die Deut­schen. Vattenfall hat in zwei Fällen vor einem in­ternationalen Schiedsgericht geklagt und beruft sich auf den „Energie-Charta-Vertrag“, der Rege­lungen zum Investorenschutz enthält. Das Verfah­ren zum Kohlekraftwerk Moorburg endete mit ei­nem Vergleich, das zur Atomkraft läuft noch.

Einen ähnlichen Weckruf bekamen die Ameri­kaner jüngst durch das kanadische EnergieunterGroße Firmen werden profitieren, die Bürger aber nicht. Einen ähnlichen Weckruf bekamen die Amerikaner jüngst durch das kanadische Energieunternehmen TransCanada. TransCanada kündigte an, vor einem internationalen Schiedsgericht auf 15 Milliarden US-Dollar Entschädigung von den US-Steuerzahlern zu klagen und beruft sich da­bei auf den im Nafta-Abkommen vereinbarten Investorenschutz. Grund ist das von US-Präsi­dent Barack Obama beschlossene Verbot der KeystoneXL Pipeline zum Transport von Teer­sand, dem schlimmsten aller fossilen Treibstoffe. Der Angriff von TransCanada gefährdet den historischen Sieg der indigenen Völker, Um­weltschützer und Landbesitzer, die die Pipeline nach jahrelangen Protesten stoppen konnten.

Die EU-Kommission reagierte auf Kritik und schlug nun sogenannte Investitionsgerichte vor, ohne die fundamentalen Fehler anzugehen. Da­bei ist es einfach: Ausländische Unternehmen brauchen kein eigenes Rechtssystem, wie es die Schiedsgerichte schaffen – vor allem, da es in der EU und den USA stabile Eigentumsrechte und gut funktionierende Gerichtssysteme gibt.

All das befeuert den von Demokraten und Re­publikanern gleichermaßen getragenen Protest gegen jedes weitere Handelsabkommen. Schon beim Transpazifischen Freihandelsabkommen, das im Februar unterzeichnet wurde und noch ratifiziert werden muss, hieß es, man würde das System der Schiedsgerichte „reparieren“ und höchste Umweltstandards berücksichtigen. Doch auch das Transpazifische Freihandelsab­kommen wird mit dazu beitragen, dass die Bio-tech- und Agrarindustrie die Gentechnik-Politik der einzelnen Länder unterminiert.
Genau wie Nafta und TPP wird TTIP jetzt hin­ter geschlossenen Türen verhandelt. Mit am Ver­handlungstisch sitzen 500 Vertreter von Firmen­interessen, nicht aber Medien, Bürger oder ge­wählte Volksvertreter.

Die Risiken von TTIP sind hoch, selbst opti­mistische Prognosen über das zu erwartende Wirtschaftswachstum hingegen niedrig. Die viel zitierte Pro-TTIP-Studie des Centre for Econo-mic Policy Research schätzt: Falls ein Viertel der „nichttarifären Handelshindernisse“ (die Finanz­kontrollen, Lebensmittelstandards und Klima­schutzmaßnahmen beinhalten könnten) redu­ziert oder abgeschafft werden würden, könnte TTIP das europäische Bruttoinlandsprodukt bis 2027 gerade mal um 0,3 bis 0,5 Prozent anhe­ben. Eine Studie der Tufts-Universität mit realis­tischeren Annahmen prognostiziert sogar, dass TTIP für Europa zu einem Rückgang des BIP und privater Einkommen führen würde und zum Verlust von 600 000 Arbeitsplätzen.

Bei ihrem Treffen in Hannover sollten Obama und Merkel natürlich ihre Bemühungen um die deutsch-amerikanische Freundschaft, um eine gute Zusammenarbeit und auch um die Handels­beziehungen fortsetzen. Aber sie müssen auch die zutiefst irregeleitete TTIP-Agenda verhin­dern, die nur Konzernen Vorteile bringt – und sonst niemandem!

Lori Wallach ist Juristin und leitet bei der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen den Bereich Welthandel

Quelle: Tagesspiegel 24. April 2016